Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 03.04.2001

Biedenkopf im Zwielicht

Wer sorgte für Biedenkopfs Mietvertrag?

DRESDEN. Die Finanzierung der gesamten Wohnverhältnisse von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist ins Zwielicht geraten. Nach dem Morgenpost-Bericht über Staatsbedienstete im Privathaushalt wurde gestern bekannt, dass die Biedenkopfs von Ende 1990 bis Mitte 1997 völlig mietfrei im Dresdner Gästehaus der Staatsregierung wohnten.

Erst im Dezember 1997 schloss der Freistaat einen Mietvertrag mit Biedenkopf ab. Der gilt rückwirkend ab Juli 1997 und beläuft sich über monatlich 1.857,03 Mark. Das teilte Staatskanzleichef Georg Brüggen dem SPD-Abgeordneten Karl Nolle auf förmliche Anfragen mit, wie die Morgenpost gestern erfuhr.

Diese Umwidmung von Amtwohnungen (die der Freistaat bezahlte) in eine Mietwohnung haben nicht einmal die Akteure im Landtag alle registriert. Selbst Mitglieder des Haushaltsausschusses konnten sich nicht daran erinnern, dass jemals über diese Angelegenheit gesprochen worden wäre. Vizeregierungssprecher Hartmut Häckel sagte der Morgenpost allerdings, die Umwandlung sei bei der Änderung des Ministergesetzes beschlossen worden.

Unklar blieb auch, aufgrund welcher Klagen zu der Zeit endlich ein Mietvertrag vereinbart wurde – sogar mit rückwirkender Verpflichtung. Die Morgenpost fragte den Sächsischen Rechnungshof, ob der damals sanften Druck ausgeübt habe. Präsident Hans-Günther Koehn berief sich auf die grundsätzliche Vertraulichkeit zum Inhalt laufender Prüfungen. Auf Nachfrage bezog er den Zeitraum von 1997 ausdrücklich ein.

Der Bund der Steuerzahler stellte sogar die Frage, ob Biedenkopf die seit knapp vier Jahren fällige Miete auch wirklich bezahlt hat. Immerhin sei eine solche Einnahme im Haushaltsplan nicht nachvollziehbar, sagte der sächsische BdSt-Vorsitzende Thomas Meyer der Morgenpost.
(Stefan Rössel)