Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 11:03 Uhr, 13.12.2006

Waffe im sächsischen Landtag: Hausverbot gegen Ex-NPD-Abgeordneten

Dresden (dpa/sn) - Der frühere NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel wollte am Dienstagabend eine Waffe in den sächsischen Landtag schmuggeln. Die Pistole sollte nach Angaben der Landtagsverwaltung durch einen Gast in einer Aktentasche auf der Besuchertribüne des Landtags deponiert werden. Der mit Schreckschussmunition geladene Revolver sei bei einer Routinekontrolle am Zugang zur Tribüne entdeckt und beschlagnahmt worden, teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Die Waffe gehöre Menzel (66), der entsprechende Angaben des Besuchers bestätigt habe. Gegen den inzwischen fraktionslosen Abgeordneten wurde wegen Sicherheitsbedenken ein vorläufiges Hausverbot verhängt.

Nach dem Landtag vorliegenden Informationen besitzt Menzel keinen gültigen Waffenschein. Mehrere Abgeordnete hätten gegenüber dem Landtagspräsidenten geäußert, dass sie sich persönlich von Menzel bedroht fühlten. Zudem habe Menzel mehrfach behauptet, dass er über weitere Waffen verfüge. Bereits im November hatte er Patronenhülsen mit in den Landtag gebracht. Danach war er vom Landtag auf die Hausordnung und auf mögliche Konsequenzen bei Verstößen hingewiesen worden. Das Mitbringen einer Waffe ist laut Hausordnung ein schwerer Verstoß, der die Sicherheit im Landtag im hohen Maß gefährdet. Das Hausverbot gilt mindestens bis zum Abschluss polizeilicher Ermittlungen.

Menzel war im November wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Privaten aus der Fraktion der rechtsextremen NPD ausgeschlossen worden. Sein mehrfaches öffentliches Bekenntnis zu Adolf Hitler spielte bei dem Ausschuss offiziell keine Rolle. Zudem war ein Parteiausschlussverfahren gegen Menzel in Gang gesetzt worden.

dpa st yysn gj
131103 Dez 06