Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung, 04.04.2001

Hat er Dienstwagen auch privat genutzt?

SPD-Nolle will Biko anzeigen

DRESDEN. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) in Bedrängnis: Immer mehr pikante Details tauchen auf, wie der MP Privates und Dienstliches miteinander verquickt haben soll. Nach Putzfrauen, Koch und Gärtner auf Steuerzahlerkosten und sieben Jahre mietfreiem Wohnen in der Schevenstraße soll es nun auch eine Dienstwagen-Affäre geben.
Das sagt jedenfalls der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle (56). „Mir liegen Zeugenaussagen vor. Darin wird glaubhaft behauptet, dass Biedenkopfs Fahrer dessen Enkel in den Kindergarten fuhr.“ Nolle weiter: „Die Zeugen sind auch bereit, das vor Gericht auszusagen.“
Ein Fall für den Staatsanwalt? Nolle erwägt Strafanzeige: „Es könnte der Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein.“
Oberstaatsanwalt Claus Bogner (40): „Wir haben bisher kein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Biedenkopf eingeleitet. Wenn Strafanzeige erstattet ist, kann das ganz anders aussehen.“
Regierungssprecher Michael Sagurna zu den Vorwürfen: „Wir machen hier keine Spielchen, indem wir öffentlich vorrechnen, wie viel Wurstscheiben dienstlich oder privat gegessen wurden. Es gibt eine Prüfung des Rechnungshofes. Das Ergebnis werden wir abwarten.“
Sagurna über die Wohnkosten: „Seit 1997 zahlen Biedenkopf 1875 Mark Miete.“
Warum vorher nicht? Sagurna: „Herr Biedenkopf hat dafür zuvor auf Teile seines Gehaltes, den Ortszuschlag verzichtet. Das Gesetz darüber wurde 1997 gekippt, seitdem zahlt er Miete.“
Ein Verwaltungsrechtler dazu: „Ortszuschlag stand jedem Beamten zu, war Teil des Gehalts. Biedenkopf hätte bei seinem Gehalt (rund 19 000 Mark) aber nur etwa 500 Mark im Monat bekommen.“
PS: Ex-Innenminister Heinz Eggert (54, CDU), der ebenfalls drei Jahre in der Minister-Kommune Schevenstraße wohnte, auf Anfrage zu BILD: „Mir wurde jeden Monat Gehalt für die Dienstwohnung abgezogen.“ Auch Wirtschaftsminister Kajo Schommer (59, CDU) wohnte dort. Er sagt: „Natürlich habe ich dort auch Miete gezahlt.“
(Andreas Harlass)