Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.12.2006

Landtag fordert von Milbradt brisante Akten

Dresden. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Vorwürfe von Missmanagement und Vetternwirtschaft in der Landesbank Sachsen aufklären soll, wird weiter heftig gestritten.

Die PDS warf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestern vor, durch seinen Beauftragten im Ausschuss zu versuchen, Zeit zu schinden und die Aufklärung seiner im Raum stehenden Falschaussage vor dem Landtag zu behindern.

Bereits am 26. Oktober habe das Gremium ohne Gegenstimme die unverzügliche Herausgabe der Akten zum Lügenvorwurf gefordert und die Unterlagen immer noch nicht erhalten, wurde kritisiert. Der Ausschuss habe deshalb einstimmig beschlossen, die Regierung für ihr bisheriges Verhalten offiziell zu rügen. Gleichzeitig wurde ein Ultimatum auf Herausgabe der Akten bis zum Freitag gestellt. (SZ/gs)