Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.01.2007

"Lächerlich“ und „ziemlicher Quatsch"

Justiz: Abgeordnete des Landtags kritisieren die Massenbefragung scharf.

Dresden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) gegenüber Mitgliedern des Landtagsausschusses zur Landesbank hat quer durch fast alle Fraktionen für heftige Kritik gesorgt (die SZ berichtete am Freitag).

„Lächerlich und wohl nicht ganz ernst gemeint“ sei die geplante Befragung aller 20 Ausschussmitglieder und ihrer Mitarbeiter, attackierte PDS-Obmann Klaus Tischendorf die Suche nach einem Leck im Ausschuss. Während CDU-Obmann Günther Schneider gestern bereits ankündigte, eine Aussage zu machen, wollen PDS und Grüne erst einmal die rechtliche Lage prüfen lassen. Grünen-Obmann Michael Weichert meinte, er neige dazu, das Ganze „als ziemlichen Quatsch abzutun“.

FDP-Rechtsexperte Jürgen Martens kritisierte die „neue Qualität mangelnden Fingerspitzengefühls“. Bereits 2005 hatte die Suche nach einer undichten Stelle in Justizbehörden für einen Skandal gesorgt. Dabei waren auch Telefondaten eines Redakteurs der „Dresdner Morgenpost“ erfasst worden. Damals schon, so Martens, habe Justizminister Geert Mackenroth (CDU) bewiesen, dass er „mit der Sensibilität eines Mähdreschers durch die politische Landschaft rollt“. Das Justizministerium erklärte am Freitag dazu lediglich, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führe und über das Vorgehen im Einzelfall entscheide.

Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär handelte seine Behörde nicht aufgrund einer Strafanzeige, sondern leitete nach mehreren Presse-Artikeln am 1. Juni qua Amtes ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein. Das Landeskriminalamt (LKA) wurde mit der Zeugenbefragung beauftragt. „Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass wir verhältnismäßig, angemessen und dem Gesetz entsprechend vorgegangen sind“, so Schär.
Von Annette Binninger