Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 12.01.2007

Geheimnisverrat: Staatsanwälte ermitteln im Landtag - Iltgen sauer

DRESDEN - Verunsicherung im Parlament: Die Staatsanwaltschaft Dresden will 33 Abgeordnete und Mitarbeiter als Zeugenvernehmen. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) ist sauer. Er wurde nicht darüber informiert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht im Landtag. Grund: Sie hatte im vergangenen Jahr dem Sachsen LB-Untersuchungsausschuss vertrauliche Akten zur Landesbank Affäre zur Verfügung gestellt. Teile daraus landeten prompt in der Öffentlichkeit „Das ist eine Riesensauerei", sagt Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. „Wenn die Abgeordneten schon das Recht haben, die Akten einzusehen, dann sollen sie gefälligst auch darauf aufpassen."

Viele der 33 Ausschussmitglieder und -mitarbeiter reagierten gestern überrascht auf die Vorladungen, wandten sich an Präsident Iltgen. Der ist verärgert. „Es ist ein Unding, dass die Staatsanwaltschaft einen ganzen Ausschuss vorlädt."

Zudem ist Iltgen sauer, dass er über die Aktion nicht informiert war und die Zeugenvernehmung auch noch zum Januar-Plenum im Landtag stattfinden soll. Avenarius kann das nicht nachvollziehen: „Auch Abgeordnete können Zeugen sein." Die Befragung im Landtag sei ein Entgegenkommen an die Abgeordneten: „Wir können natürlich auch Termine bei uns machen."
Von Stefan Locke