Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 18.01.2007
Apfel gegen Lichdi: Streit um NPD-Kritik
Rechtsextremist fordert Unterlassungserklärung von grünem Abgeordneten / Erinnerungen an Porsch
Dresden. Johannes Lichdi, grüner Innenpolitiker mit Landtagsmandat, ist in der Dresdner Neonazi-Szene nicht gerade beliebt. So ist der gelernte Anwalt immer wieder Objekt der Berichterstattung in der NPD-Fraktionspostille Klartext. Mal geht es dabei um seine NPD-kritischen Beiträge im Landtagsplenum, mal um die vermeintliche Nähe des Grünen zur Antifa. Jetzt aber fahren die rechtsextremen NPD-Oberen schweres Geschütz auf: Fraktionschef Holger Apfel will Lichdi juristisch „abmahnen" lassen - per Unterlassungs-Verpflichtungserklärung.
Anlass dafür ist eine Pressemitteilung von Lichdi vom 13. Dezember. Damals war gerade Ex-NPD-Mann Klaus Jürgen Menzel (die Staatsanwaltschaft hört ihn dazu in dieser Woche wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes an) mit seinem versuchten Waffen-Schmuggel im Landtag aufgeflogen, da verkündete der Grüne: „Den NPD-Abgeordneten muss der illegale Waffenbesitz Menzels über Monate bekannt gewesen sein." Dagegen zieht Apfel nun mit Schreiben vom 11. Januar zu Felde. Über Anwalt Ingmar Knop aus Dessau wirft er Lichdi eine „untersagungsfähige Schmähkritik" vor - und fordert neben der „Verpflichtungserklärung" auch eine Gegendarstellung.
Das. erinnert fatal an einen anderen Fall: den Umgang von Peter Porsch mit Karl-Heinz Gerstenberg, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag. Den will der Chef der Linksfraktion im Streit um Stasi-Vorwürfe ebenfalls per Verfügung mundtot machen. Der Grund hier: Gerstenberg hatte Porsch vorgeworfen, dieser habe wissentlich fürs MfS gearbeitet. Ende kommender Woche soll vor dem Landgericht Hamburg das Urteil fallen.
Auf ein ähnliches Prozedere könnte es auch im Streit mit Apfel hinauslaufen. Denn Lichdi denkt nicht daran, klein beizugeben. „Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagt er, „und schon gar nicht lasse ich mir von Neonazis den Mund verbieten". Für diesen Fall hat Apfel-Anwalt Knop schon den Gang vor Gericht angekündigt.
Dabei ist der Jurist selbst kein Unbekannter in der Szene. Knop, der von Lichdi nebenbei schon mal rund 2140 Euro „für mein Tätigwerden" fordert, ist Landeschef der ebenfalls rechtsextremen DVU in Sachsen-Anhalt. Mit der hat die NPD den so genannten Deutschland-Pakt geschlossen, um sich bei Wahlen nicht gegenseitig die Stimmen am Rand ganz rechts außen streitig zu machen.
Jürgen Kochinke