Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 25.01.2007

Wählen erst ab 18: Die CDU traut der Jugend nichts zu

DRESDEN- Fast alle im Landtag waren sich gestern einig: In Sachsen sollen auch 16-Jährige künftig wählen dürfen. Allein die CDU traut das der Jugend überhaupt nicht zu. Mithilfe der SPD - die eigentlich dafür ist - lehnte sie beide Gesetze ab.

Paradox: Es war die SPD im Landtag, die sich gestern vehement dafür aussprach, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Immerhin 100.000 junge Sachsen würden davon profitieren. Doch am Ende konnte sie ihren Koalitionspartner CDU nicht mal für den moderaten FDP-Entwurf begeistern, der 16-Jährigen wenigstens die Teilnahme an Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen erlauben wollte. „Wir haben es vorsichtig versucht, wollten der CDU nicht zu viel Revolutionäres zumuten", sagte FDP-Fraktion-Chef Holger Zastrow. Die Linksfraktion ging noch weiter, wollte das Wahlalter auch für Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.

Zastrow stützte seine Initiative auf das laut mehrerer Studien „erstaunliche Interesse der Jugend an der Politik". So hätten 67 Prozent der Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren den Wunsch geäußert, an Wahlen teilzunehmen. Zudem erlauben bereits sechs (auch CDU-regierte) Bundesländer zum Teil seit mehr als acht Jahren das Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen. „In Parteien - auch die CDU - darf man mit 16 Jahren eintreten, in die Parteijugend schon mit 14, aber wählen erst ab 18?", fragte PDS-Jugendpolitikerin Freya-Maria Klinger.

Doch es half alles nichts. „Wir lehnen das Wählen ab 16 mit aller Entschiedenheit ab", sagte CDU Rechtsexperte Günther Schneider. Man sei ja mit 16 auch nicht volljährig. Die Junge Union blies ins gleiche Horn. „Wer erst mit 21 voll straffähig ist, kann nicht schon ab 16 wählen", sagte JU Chef Christian Piwarz. „Es gibt gar keinen sinnvollen Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und Wahlmündigkeit", kritisierte Margit Weihnert (SPD). Die CDU Gründe seien fadenscheinig und mühselig. Zastrow wertete die Ablehnung als „Angriff auf die Generation der 16- und 17-Jährigen".
Von Stefan Locke