Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 26.01.2007
Rauchverbot kommt nur langsam voran
Erstmals Debatte im sächsischen Landtag
Dresden (DNN). Der Ministerpräsident schuf bereits Fakten. Für seinen Neujahrsempfang heute Abend in der Staatskanzlei verhängte Georg Milbradt (CDU) ein rigoroses Rauchverbot. „Dass man auch ohne Zigarette einen schönen Abend verbringen kann, wird dieser Empfang beweisen", meinte Milbradt im Vorfeld. Eine klare Entscheidung eines strikten Nichtrauchers. Dass der bundesweit debattierte Rauchstopp auch im übrigen Sachsen sehr weitgehend sein soll, zeichnet sich derweil schon ab.
Zwar arbeitet das Gesundheitsministerium noch an einem Gesetzentwurf, der erst im Lauf des Jahres verabschiedet werden wird. Doch die Regelung soll nach dem Willen von Milbradt und seiner Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) möglichst umfassend sein. Zudem setzten die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gestern im Landtag einen Antrag mit konkreten Forderungen durch.
So soll in sämtlichen öffentlichen Gebäuden einschließlich der Schulen, Ausbildungs- und Sportstätten sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen und in allen Arbeitsstätten des Freistaates - insbesondere den Kliniken und Gesundheitseinrichtungen - ein Rauchverbot gelten. Damit würden die öffentlichen Einrichtungen beim Nichtraucherschutz eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte CDU-Politikerin Kerstin Nikolaus. Bisher haben erst einzelne Landes-Einrichtungen ein Rauchverbot verhängt.
Für Kneipen und Restaurants wagt die Koalition bisher jedoch noch keine Vorschläge. In der heiklen Frage hofft die Regierung vielmehr auf eine Einigung der bundesweiten Nichtraucherschutz-Kommission, die sich bis März beraten will. Auch eine Gruppe von Abgeordneten aus Linkspartei und Grünen hielt sich in dieser Frage zurück und verlangte nur, dass auch der Landtag mit gutem Beispiel vorangeht und in allen Räumen Rauchverbote schafft.
Linkspartei-Politikerin Bettina Simon warnte vor einem „Kniefall vor der Tabakindustrie". Ein konsequenter Nichtraucherschutz führe nicht zum Zusammenbruch der Gastronomie, sondern zu steigenden Umsätzen und zu mehr Arbeitsplätzen. Ein Rauchverbot in Arbeitsstätten ohne Ausnahme für Gaststätten sei das effektivste und kostengünstigste Vorgehen, betonte auch Grünen-Politikerin Elke Hermann. Dass aber die Genussraucher in der Koalition so strenge Regeln mittragen, ist kaum zu erwarten. Gaststätten seien schließlich ein Ort der Erholung, so das Gegenargument.
Die Gruppe der Oppositionsabgeordneten hatte schon eine Woche vor der Koalition ihren Antrag vorgelegt. Zu den Unterzeichnern zählte auch SPD-Mann Karl Nolle, der damit zum Missfallen seiner Fraktion den Koalitionsfrieden störte. „Wir wollen nicht, dass das Schule macht", sagt SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. Doch Nolle bleibt gelassen. Auch in der Koalition bleibe es das Recht des Abgeordneten, in Sachfragen mal eine andere Meinung zu haben, wenn die Regierung damit nicht gefährdet werde. Die zwanghafte Ablehnung von Oppositionsanträgen, so Nichtraucher Nolle, fördere nur die Politikverdrossenheit.
In Sachsen-Anhalt ist die schwarz-rote Regierung mit ihrem Plan für ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden auf Skepsis im Landtag gestoßen. Redner aller Fraktionen machten zwar deutlich, dass sie für einen besseren Nichtraucherschutz sind. Gleichzeitig wurde aus CDU und FDP Zweifel laut, dass ein Gesetz nötig sei und überhaupt etwas nütze. Um Menschen davon abzuhalten zu rauchen, reichten Verbote nicht, hieß es.
von Sven Heitkamp