Karl Nolle, MdL
Leipziger Volkszeitung LVZ, 27.01.2007
Landesbank: Glimpfliche Lösung eines Abgangs
Leipzig/Dresden. Wenigstens in einem Punkt sind sich die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) und ihr früherer Vorstand Rainer Fuchs offenbar einig: „Wir prüfen den Vorschlag", hieß es gestern unisono von beiden Parteien. Der Manager streitet sich mit dem landeseigenen Institut vor dem Leipziger Landgericht um die Umstände seines vorzeitigen Abgangs im Februar 2005 - und die Ansprüche, die ihm daraus unter Umständen erwachsen.
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte damals im Landtag erklärt, Fuchs und der Ex-Landesbankvorstandschef Michael Weiss hätten um ihre Abberufung gebeten. Damit übernähmen die Manager die „politische Verantwortung" für die Affäre um die Landesbank-Tochter MDL, in deren Zuge bei der Sachsen LB Dokumente gefälscht worden waren. Diese Formulierungen tauchten fast wortwörtlich auch auf der Internetseite des Instituts auf. Schon damals hatte sich Fuchs hinter den Kulissen mit einer an die Staatskanzlei gerichteten Unterlassungserklärung gegen diese Darstellung gewehrt - und schließlich 2006 gegen die Bank auf Widerruf und Schadenersatz geklagt.
Laut Klageschrift fordert der ExBanker mehr als 120 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld sowie die Zahlung erfolgsabhängiger Tantiemen für 2005. Der Vergleichsvorschlag, den das Leipziger Gericht am Mittwoch unterbreitete, reduziert diese Summe auf gut 60 000 Euro und legt der Landesbank nahe, ihre damalige Internet-Veröffentlichung zu korrigieren. Sollten sich Fuchs und die Bank auf dieser Basis einigen können, wäre die verpatzte Abberufung des Landesbankers sowohl für das Institut als auch für die Landesregierung, gegen die Fuchs vor dem Dresdner Verwaltungsgericht ebenfalls auf Widerruf klagt, wohl glimpflich gelöst. Denn nach Informationen dieser Zeitung hatte Milbradt den Banker bereits zwei oder drei Wochen nach dessen unfreiwilligem Abgang telefonisch beschworen, seine Unterlassungserklärung zurückzuziehen. Die, soll Milbradt gesagt haben, würde ihn nur unnötig weiter unter politischen Druck setzen.
Genau das hatte der Manager offenbar bezweckt. Denn unmittelbar nach seinem Rausschmiss hatte Fuchs in einem Schreiben an Finanzminister und Sachsen-LB-Verwaltungsratschef Horst Metz (CDU) bereits angeboten, seiner schon verkündeten Amtsniederlegung auch tatsächlich zuzustimmen, wenn seine vertraglichen Rechte und Pflichten umfassend geregelt seien - offenbar zunächst vergeblich.
Gleichwohl liefen Vorstandsvertrag und Vorstandsbezüge von Rainer Fuchs bei der Sachsen LB bis in den vorigen Herbst weiter. Erst als im Oktober bekannt wurde, dass der Manager einen Vorstandsposten beim Immobilienentwickler Alta Fides übernommen hatte, konnte das Institut den Vertrag kündigen. Zuvor hatte es laut gut informierten Kreisen mehrere Versuche gegeben, Fuchs auch unter Mitwirkung von Landesbank und Landesregierung neue Job-Möglichkeiten zu eröffnen. Dies hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle auch in der Januar-Sitzung des LandesbankUntersuchungsausschusses thematisiert. Sein Kommentar: „Das riecht, als ob Wohlverhalten belohnt werden sollte."
Lars Radau