Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 25.01.2007
Sachsen wählen weiter ab 18
Gesetzesanträge zur Absenkung des Wahlalters scheitern im Landtag
Vertreter der Opposition kritisierten das Abstimmungsverhalten der Koalition. „Es geht um die Generation, die am allermeisten für die Fehler und die Reformunfreudigkeit der heutigen Politik bezahlen muss“, sagte FDP- Fraktionschef Holger Zastrow.
Zastrow verwies auf Erfahrungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, wo Jugendliche bereits im Alter von 16 zur Kommunalwahl dürfen. Laut einer Untersuchung würden gerade einmal 24 Prozent der Jugendlichen ihre politischen Einflussmöglichkeiten für insgesamt ausreichend halten. „Ich will es klar sagen, wenn es uns als Parteien der Mitte nicht gelingt, den Jugendlichen eine Heimat zu geben und sie für demokratische Grundwerte zu interessieren, dann liegt das nicht an den Jugendlichen, sondern an uns.“ Wenn junge Leute rechts wählten, habe die demokratische Mitte versagt.
Die CDU sieht dagegen keinen Änderungsbedarf. „Wer eine Absenkung des Wahlalters propagiert, ist nicht der bessere Demokrat“, sagte der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann. Unionspolitiker Günther Schneider bezeichnete den Vorschlag der Opposition als „Verschlimmbesserung ohne politischen Gewinn“. Von massiven Forderungen Jugendlicher in dieser Richtung sei nichts bekannt. Warum sollten 16-Jährige auch lieber zur Wahl gehen als 18-Jährige, fragte Schneider. „Das Kommunalwahlrecht ist keine Spielwiese“, schloss Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Diskussion ab.
Die Landtagsmehrheit habe offenbar Angst vor dem Votum Jugendlicher an der Wahlurne, meldete sich Zastrow später noch einmal zu Wort. „In Sonntagsreden wird gern die angebliche Politikverdrossenheit junger Menschen beklagt. Bei Wahlen möchte man sie aber dann doch lieber nur als Zaungäste.“ Junge Menschen seien bereit, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. „Ausgerechnet im politischen Bereich verweigern ihnen das Politiker.“
Auch die Linkspartei sieht eine Chance vertan. Diese sei am „alten Denken der CDU und sklavischer Koalitionsdisziplin der SPD gescheitert“, kommentierte die Abgeordnete Freya-Maria Klinger. (dpa/mb)