Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 03.02.2007
Neue Machtspiele in der CDU auf Kosten der SPD
Minister Flath auf Profilierungskurs / Parteitag wirft Schatten voraus
In kleiner CDU-Runde rieb man sich zufrieden die Hände. Die Geschichte mit der Neuregelung der Wirtschaftsförderung sei doch im Kabinett gut gelaufen, waren sich die Unions-Granden einig. Ein bisschen Kosmetik für die Regionen, aber in der Sache nicht viel Neues. Die CDU habe sich als Anwalt des ländlichen Raumes darstellen können – und das auf Kosten der SPD.
Hervorgetan hatten sich bei der kleinen Machtdemonstration gegen SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk vor allem die Kollegen Steffen Flath und Stanislaw Tillich. Tillich wurde am Wochenende darauf zum CDU-Kreis chef für Kamenz/Hoyerswerda gewählt, Flath konnte parteiintern Punkte sammeln.
„Provinzielle Landpolitiker“
Doch bei den Abgeordneten im Landtag gab es hinterher vor allen ein Thema: Das Taktieren der CDU-Minister, das man in der SPD mit Wut im Bauch beobachtet. Der sonst zurückhaltende SPD-Politiker Mario Pecher warf Flath und Tillich vor, sie hätten sich benommen „wie zwei provinzielle Landpolitiker und nicht wie zwei professionelle Landespolitiker“. Ein Schuss, der nach hinten losging. Die CDU auf dem Lande klopft Flath für die Schelte die Schulter.
Bei dem Kultusminister ist der Hang zur Profilierung schon länger zu erkennen. Seit er ohne größere Imageschäden die Schulschließungen und die Teilzeit für Lehrer durchgeboxt hat, scheint seine Lust an der politischen Konfrontation zu steigen: Sei es die Kritik an SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange („eine Belastung für die Koalition“) oder die Forderung nach einem Neuverschuldungsstopp, die nun vollzogen ist; sei es der Kampf um neue Ladenöffnungszeiten vor der Adventszeit sogar gegen Ministerpräsident Georg Milbradt oder zum Neujahr der Angriff auf Familienministerin Ursula von der Leyen (die „die DDR wieder auferstehen lassen“ wolle).
Beim Politischen Aschermittwoch am 21. Februar in Bautzen könnte Flath mit einer Grundsatzrede selbstbewusst neue Pflöcke einschlagen. Es gilt inzwischen als offenes Geheimnis, dass er nach der nächsten Wahl 2009 den CDU-Fraktionsvorsitz anstreben könnte. Das ideale Sprungbrett für höhere Aufgaben – Flath wäre endgültig der Kronprinz für die Milbradt-Nachfolge 2012.
Interessenten laufen sich warm
Für Unruhe in der Union sorgt parallel noch die Vorbereitung des Parteitages am 15. September, bei dem der Landesvorstand wiedergewählt werden muss. Da das Gremium über die Wahllisten zu den nächsten Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zu entscheiden hat, laufen sich Interessenten bereits warm. Die Schauläufe in der Union passen jedoch zu Milbradts Wunsch, die Partei breiter zu profilieren, verschiedene Flügel zu bedienen und in der Bundespolitik ein Wort mitzureden. Der Regierungschef, so ist zu hören, hat die Minister schon aufgefordert, sich stärker zu profilieren.
Flath gibt dabei das konservative Gesicht der CDU. Gestützt auf Anerkennung in Partei und Fraktion gilt nun für ihn die Devise: Viel Feind, viel Ehr. Ewig dürfte sich die SPD das Spiel aber nicht gefallen lassen. „Das Bedürfnis, sich für die Machtspiele der CDU missbrauchen zu lassen, hat in der Fraktion zusehends abgenommen“, sagt dazu SPD-Mann Karl Nolle.