Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.02.2007

Telefonabfrage rechtswidrig

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bei der Suche nach einer undichten Stelle bei Justiz und Polizei eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Dresden erklärte die Überprüfung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten für rechtswidrig. Die Ermittler hatten herausfinden wollen, wer den Reporter über eine Hausdurchsuchung bei Ex-Minister Kajo Schommer informiert hatte.

Die Überprüfung der Daten, die Aufschluss darüber geben, wann und mit wem telefoniert wurde, fand mit ausdrücklicher Billigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) statt. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz kündigte gestern an, Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen. Auch mit der Anklage gegen einen Staatsanwalt, der wegen Geheimnisverrats verdächtigt wurde, ist die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht gescheitert. (SZ/lot)