Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.02.2007

Oppositionskritik zu Gemeinschaftsschulen

Dresden. Die ausstehende Genehmigung weiterer Gemeinschaftsschulen stößt auf Kritik. Acht entsprechende Anträge liegen dem Kultusministerium zur Prüfung vor (die SZ berichtete).

Das Gemeinschaftsschulprojekt gerate zur Farce, wenn interessierte Schulen hingehalten würden, sagt Torsten Herbst, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Mit ihrem Nichtstun gefährde die Koalition die Entstehung dieser neuen Schulform. „Es droht ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung“, so Herbst.

Die PDS-Fraktion wirft dem Kultusministerium vor, potenziell interessierte Schulträger abzuschrecken und Eltern zu verunsichern. Die CDU/SPD-Koalition demonstriert nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin, Cornelia Falken, „ihre Handlungsunfähigkeit durch gegenseitige Blockade“.

Das Engagement von Lehrern, Eltern und Schulträgern, einen neuen Schultyp zu entwickeln, dürfe nicht durch künstliche bürokratische Hürden infrage gestellt werden, fordert die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Sabine Gerold. Die Anträge lägen „lange genug vor und hätten längst entschieden werden können“. (SZ/cl)