Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 27.03.2007
Milbradt macht Druck auf SPD bei Hochschulen
Das neue Gesetz könnte an der Personalfrage doch noch scheitern.
Sollten die Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter auch künftig Angestellte des Landes bleiben statt der Hochschulen, dann wird es kein neues Gesetz geben. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gestern auf dem CDU-Bildungsforum in Dresden an. „Solche krummen Geschäfte will ich nicht mitmachen.“
Man könne nicht erwarten, dass die Mehrheitsfraktion alle Vorstellungen des viermal kleineren Partners hinnehme. Entweder die Hochschulen bekämen nun die ganze finanzielle Freiheit auch über die Gehälter des Personals, „oder wir beenden die Diskussion über die Autonomie“, sagte Milbradt. Damit geht er auf direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD.
Kommt es zu keiner Einigung in dieser Frage, wäre das Hochschulgesetz nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen gescheitert. Bereits vor einem Jahr endete die Debatte im Koalitionskrach.
Der Regierungspartner SPD hatte vergangene Woche klargemacht, dass die Mitarbeiter künftig Landesbeschäftigte bleiben werden und damit auch im Landestarif. Milbradt hingegen will Bezahlung je nach Hochschule und Leistung. „Gute Leistung muss belohnt und schlechte sanktioniert werden.“ Die Tarifverträge dürfte demnach nicht mehr das Land, sondern müssten die Hochschulen vereinbaren, jede für sich mit ihren Angestellten. „Der Professor als staatlicher Beamter auf Lebenszeit ist ein Auslauf-Modell“, so Milbradt.
Der Regierungschef forderte außerdem erneut dazu auf, Studiengebühren und Studienkredite einzuführen. 100 Millionen Euro gingen sonst den Hochschulen jedes Jahr verloren. Dieses Thema sei aber momentan tabuisiert.
Die Universitäten und Hochschulen in Sachsen sollten eigentlich Anfang 2008 das modernste Hochschulrecht Deutschlands bekommen. Dazu müsste aber noch vor Ostern eine Einigung über den Gesetzentwurf her.
Von Stephan Schön