Karl Nolle, MdL
Leipziger Volkszeitung-Stadtausgabe, 13.04.2007
SPD-Wirtschaftsexperte lehnt Verkauf von Sachsen-LB-Anteilen an Düsseldorfer Geldhaus ab
Nolle warnt vor Ausverkauf
Leipzig/Dresden (ddp/dpa). Der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle warnt angesichts der Querelen bei der WestLB vor einem übereilten Anteilsverkauf der Landesbank Sachsen an das Geldhaus in Düsseldorf. Die Idee einer Beteiligung der WestLB an der Sachsen LB rühre aus einer Zeit, als es den Banken in Leipzig schlecht ging, sagte Nolle gestern in Dresden. Mittlerweile aber habe sich die sächsische Landesbank weitgehend konsolidiert, während die WestLB massive Probleme im eigenen Haus habe. "Über den Preis einer möglichen Beteiligung muss angesichts dieser Entwicklung neu nachgedacht werden", sagte Nolle.
Grundsätzlich befürworte er eine Umwandlung der bislang öffentlich-rechtlichen Sachsen LB in eine Aktiengesellschaft wie auch den Verkauf von Anteilen an Investoren. Bei alledem dürfe aber die Kontrolle der Bank nicht auf der Strecke bleiben, warnte Nolle. Mit einer einfachen Umwandlung der bisherigen, nach politischem Proporz aufgestellten Verwaltungsräte in Aufsichtsräte könne es nicht getan sein. "Professionalität ist in solch einem Aufsichtsgremium gefragt", sagte Nolle, nicht politische Opportunität. Der Freistaat, der auch bei einer Sachsen LB AG immer noch Mehrheitseigner wäre, müsse klar sagen, wie die Kontrollgremien besetzt würden. "Auch als AG bleibt die Bank in öffentlicher Hand", betonte Nolle.
Die WestLB hat wegen möglicher Regelverstöße im so genannten Eigenhandel Strafanzeige gegen zwei ehemalige Mitarbeiter gestellt. Hintergrund war der Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz. Medienberichten zufolge hat die Bank durch eine Fehlspekulation auf Volkswagen-Aktien rund 100 Millionen Euro verloren. Die WestLB-Affäre beschäftigt nun neben Bankenaufsicht und Staatsanwaltschaft auch die Politik. Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erörtert am nächsten Donnerstag die Vorgänge. "Ich habe das Thema schon auf die Tagesordnung gesetzt", sagte die Ausschussvorsitzende Anke Brunn (SPD) gestern. Dazu werde ein Bericht der Landesregierung erwartet. Das Land Nordrhein-Westfalen ist direkt und indirekt mit knapp 38 Prozent an der WestLB AG beteiligt. Das für die WestLB zuständige NRW-Finanzministerium wollte sich gestern auf Anfrage nicht zu den Vorgängen in der Bank äußern. Die Sache werde sicherlich den Aufsichtsrat beschäftigen, hieß es lediglich.
WestLB und sächsische Landesbank hatten bereits 2005 eine Kooperation vereinbart, die Düsseldorfer Banker sollen dabei mittelfristig mindestens 25,1 Prozent der Anteile der Leipziger Bank übernehmen. Parallel will die Landesregierung in Dresden die Bank mit einer Gesetzesänderung in eine Aktiengesellschaft umwandeln.