Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 19.05.2006
NOLLE: Präs. Erich Iltgen offenbar von keinem Zweifel getrübt.
Zur heutigen Erklärung des Landtagspräsidenten Erich Iltgen stelle ich fest:
NOLLE: Präs. Erich Iltgen offenbar von keinem Zweifel getrübt.
Meine Beanstandung des Beschlusses zur Abgeordnetenklage wegen siebenfacher Verstöße gegen die Geschäftsordnung richtet sich an das Präsidium des Landtages und nicht an den Präsidenten. Es war ja gerade Präsident Iltgen, der diese Verstöße zu verantworten hat. Ich halte es für einen Ausdruck vordemokratischen Amtsverständnisses, wenn der Verursacher und Kririsierte, als Befangener anstatt unverzüglich das Präsidium einzuberufen, sich selbst ein von keinem Zweifel getrübtes Zeugnis ausstellt. Er hätte sich für befangen erklären müssen.
Die Erklärung von Herrn Iltgen als Verursacher und Betroffener überrascht mich nicht. Das war nach den verschieden sich widersprechenden ABwehrgeschichten, die der Öffentlichkeit in den letzten Tagen vom Landtagsprecher aufgetischt wurden, zu erwarten.
Ich warte ganz in Ruhe die Meinungsbildung des Präsidiums ab und prüfe im Ablehnungsfall alle Möglichkeiten rechtlicher Schritte.
Für mich ist die blamable Vorstellung, die das Parlament mit drei gescheiterten Abstimmungen zu einem sehr ernsten Thema abgegeben hat, keine Spaßveranstaltung bei der es egal ist, ob die Abgeordneten streng nach Geschäftsordnung abstimmen oder sich in einem beliebigen vom Präsidenten ad hoc erfunden Verfahren hüpfend oder singend aus dem Saal bewegen, Hauptsache die Mehrheit steht.
gez. Nolle, MdL