Karl Nolle, MdL

Presseinformation, 19.06.2006

Nolle: "Wer hat Angst vor dem Datenschützer?"

Nolle: "Eine neue Facette der Funktionszurdnung an die Regierungspräsidien erfuhr heute der UA, als der Sächsische Datenschutzbeauftragte beiläufig erklärte, dass er seit einiger Zeit nicht mehr für den Datenschutz in der SachenLB zuständig sei sondern das Leipziger Regierungspräsidium.
gez. Karl Nolle, MdL

Nolle:"Eine neue Facette überholter Funktionszurdnung an die Regierungspräsidien erfuhr heute der UA, als der Sächsische Datenschutzbeauftragte beiläufig erklärte, dass sein Amt seit 2003 nicht mehr für den Datenschutz der SachsenLB zuständig sei sondern das Leipziger Regierungspräsidium. Diese Nachricht povoziert doch die Frage ob sich der Sächsische Datenschutzbeauftragte etwa nicht bewährt habe oder in wessen Interesse die Verlagerung auf das RP Leipzig liege? Es ist nun langsam Zeit die Maßnahme, die sich damals wohl gegen den emsigen Datenschützer Giesen richtete, durch ein Gesetz wieder aufzuheben und zentral dort anzusiedeln, wo Datenschutz für solch eine wichtige Institution hingehört - auf den Tisch des vom Parlament gewählten Datenschutzbeauftragten Schurig. Der Vorgang riecht streng. In welcher Form ist der kleine Koalitionspartner in die Entscheidung einbezogen worden."

Nolle: "Zum Schmunzeln war es schon und etwas eigenartig, daß sich die Koalitionsfraktion im UA auf Bitten der CDU für eine einhellige Enthaltung beim Antrag Biko als Zeugen zu laden, entschieden hatte. Was waren das noch für Zeiten, als eben diese Abgeordneten nicht nahe genug am König Kurt sein konnten und nicht von Gewissensqualen geplagt waren, dem König zu Diensten zu sein."