Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 11.04.2001

FDP stellt Bedingungen für OB-Bewerber

Forderungen für Kandidat Roßberg unerfüllbar

DRESDEN. Mit 21 Wahlprüfsteinen hat der Kreisvorstand der Dresdner FDP dem FDP-Mitglied Ingolf Roßberg dicke Steine auf den Weg zur Oberbürgermeisterwahl gelegt. Roßberg, Kandidat der Bürgerinitiative OB für Dresden, wird bisher von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestützt. In Roßbergs eigener Partei dagegen sieht man seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) kritisch. Im Stadtrat arbeiten die Liberalen mit der Union in einer Koalition gut zusammen. Davon wollen sie auch offenbar nicht abgehen, das geht aus den 21 Wahlprüfsteinen klar hervor. Mindestens acht davon sind mit den politischen Forderungen der SPD und der Grünen unvereinbar.
So muss sich jeder OB-Kandidat, den die FDP stützt, zur Koalition mit der Union bekennen. Das Quorum von 15 Prozent der wahlberechtigten Dresdner (etwa 50 000 Stimmen) für ein Bürgerbegehren solle beibehalten, der 26-er Ring und die Königsbrücker Straße vierspurig ausgebaut werden. Auf den großen Ausfallstraßen fordert die FDP Tempo 60. Die Privatisierung städtischer Unternehmen müsse "zügig vorangetrieben" werden. Sie nennt dabei die Bereiche Abwasser und die städtischen Wohnungsgesellschaften. Mit den Erlösen sollen die Schulen saniert werden.
Für Roßberg sind fast alle dieser Bedingungen nicht annehmbar. Vor allem wollen die Oppositionsparteien das Quorum bei Bürgerbegehren von 15 auf fünf Prozent senken, womit nur noch 15 000 Stimmen für ein Bürgerbegehren notwendig wären. "Und das will ich auch", sagte Roßberg der SZ. Nur mit zwei Wahlprüfsteinen kann er sich anfreunden: Das sind Tempo 60 und die Privatisierungen, "aber die nur, wenn das Geld dann wirklich in die Schulen fließt."
(SZ/les)