Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 12:55 Uhr, 24.05.2007
Linksfraktion will Landtags-Sondersitzung zur Korruptionsaffäre
Dresden/Leipzig (ddp-lsc). In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen will die Linksfraktion.PDS noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion am Donnerstag, wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer André Hahn in Dresden mitteilte.
In der Sondersitzung soll die Regierung zu einer raschen Aufklärung der Affäre aufgerufen werden. Die Vorwürfe der Verstrickung führender Persönlichkeiten der Politik, Justiz und Polizei in kriminelle Netzwerke müssten schnellstmöglich durch ordentliche Ermittlungsverfahren der Strafverfolger aufgeklärt werden, betonte Hahn.
Zudem werde die Regierung aufgefordert, die noch im Amt befindlichen Bediensteten, die durch Recherchen des sächsischen Verfassungsschutzes belastet seien, «bis zur Klärung der Vorwürfe zu suspendieren». Auch müsse ausgeschlossen sein, dass in Verdacht geratene Personen an Ermittlungen zu den Vorwürfen beteiligt würden. Überdies müsse die Regierung «die Ursachen für das offenkundige Versagen rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen» analysieren.
Derweil hat die Affäre um angebliche kriminelle Kontakte von Politikern und Justizmitarbeitern ins Rotlichtmilieu und zum Organisierten Verbrechen nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) nun auch die Landeshauptstadt Dresden erreicht. Dem Blatt zufolge sollen Beamte aus Polizei und Justiz in Dresden seit den 90er Jahren Verbindungen zur italienischen Mafia gehabt haben.
Am Freitag soll Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm in Dresden erste Erkenntnisse aus den bislang geheimen Akten erhalten, die der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zusammengetragen hatte. Angeblich reichen die in den Unterlagen enthaltenen Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Kinderprostitution, Bandenkriminalität und Geldwäsche bis hin zu Verstrickungen höchster Kreise in zwei Morde und einen Mordversuch in Leipzigs Immobilienbranche.
ddp/ape/kos
241255 Mai 07