Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 11.04.2001

FDP stellt OB-Kandidat auf den Prüfstand

Check-Liste für Ingolf Roßberg

DRESDEN. Durchgefallen. So müsste das Urteil der FDP über OB-Kandidat Ingolf Roßberg lauten. Die Liberalen haben eine Check-Liste für die OB-Wahl erstellt. In 21 Punkten wird erläutert, was die kleine Partei von ihrem Kandidaten erwartet. Doch fast alle Punkte widersprechen Roßbergs Wahlprogramm.

Wahlprüfsteine, so nennt sich das Papier des FDP-Kreisvorstandes. Es liest sich wie eine klare Forderung an Roßberg: Entweder Du unterschreibst es, oder wir unterstützen Dich nicht! Doch schon bei Punkt 1 wird's Streit geben.

Die FDP fordert ein klares „Ja" zur Koalition mit der CDU im Stadtrat. Das werden Grüne und SPD, die beide Roßberg unterstützen, nicht mitmachen. Punkt 2 ist für den ehemaligen Baubürgermeister nicht annehmbar. Die FDP verlangt, dass die Hürde für Bürgerbegehren weiter bei 15 Prozent bleibt. Das heißt, 15 Prozent aller Dresdner müssen per Unterschrift einem Bürgerbegehren zustimmen. Roßberg fordert 5 Prozent.

Nächster Streitpunkt: Die FDP will das Umweltdezernat abschaffen. Roßberg will es auf jeden Fall behalten. Auch die FDP-Forderung nach jährlich 75 Millionen Mark für Straßensanierung stößt beim gebürtigen Dresdner auf Widerstand: „Ich will erst mal einen Kassensturz in der Stadt machen, bevor ich für etwas Geld verspreche."

FDP-Stadtrat Jan Mücke will nichts von einem Anti-Roßberg-Papier wissen: „Es gilt für alle Kandidaten, die um uns werben." Und Roßberg sagt unglücklich: „Ich will noch einmal mit der FDP über das Papier sprechen."
(Kai Schulz)