Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 24.05.2007
Dresden: Justiz mit Kontakten zur Mafia
Korruptionsaffäre erreicht Landeshauptstadt
Dresden (DNN). Die Korruptions-Affäre um Geheimdienstakten in Sachsen weitet sich aus. Nach Leipzig, Planen und Chemnitz rückt nun auch Dresden ins Visier der Ermittler. Nach Informationen dieser Zeitung haben sächsische Verfassungsschützer neben einem Geflecht der Organisierten Kriminalität (OK) in anderen Regionen ebenfalls maftöse Strukturen in der Landeshauptstadt festgestellt.
Demnach sollen in Dresden ebenfalls Beamte aus Polizei und Justiz in kriminelle Netzwerke verwickelt sein. Dabei geht es offensichtlich um Verbindungen zur italienischen Mafia und in die Rotlichtszene. Zum Teil sollen die Fälle bis Anfang der 90er Jahre zurück reichen.
Damit kommt allmählich Licht ins Dunkel der insgesamt 15 600 Aktenseiten, die der Verfassungsschutz bis Mitte vergangenen Jahres zur OK im Frei.: staat gesammelt hat. Das brisante Material in knapp 100 Aktenordnern ist aufgeteilt in fünf Komplexe mit vielen dutzend Fällen. Ein Komplex befasst sich mit dem Bereich „Biker/Rocker", wo die Ermittler Kontakte zur rechtsextremen Szene festgestellt haben. Hier darf weiter verdeckt ermittelt werden. Der zweite Komplex dreht sich um „normale" Bandenkriminalität ohne Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung. Nach einem Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) soll das Material zu diesem Bereich vernichtet werden.
Der dritte Komplex trägt den internen Titel „Abseits". Dieser Großbereich hat,bisher für die meisten Schlagzeilen gesorgt. Er umfasst die Verquickungen von Politikern sowie hohen Justiz- und Polizeibeamten mit der Rotlicht- und Immobilienszene vor allem in Leipzig, aber auch im Vogtland sowie in Chemnitz. Die aktuellen Hinweise auf kriminelle Netzwerke in Dresden sollen nach Informationen dieser Zeitung in einem vierten Komplex gesammelt sein. Der Inhalt des fünften ist bisher nicht bekannt.
Die Netzwerke in der Landeshauptstadt verfuhren möglicherweise nach ähnlichem Strickmuster wie in Leipzig. Nach Informationen dieser Zeitung gab es Beziehungen der Leipziger Rotlichtszene zu Bordellbetreibern in Dresden. Namhafte Größen des Milieus sollen auch gute Kontakte zur Kommunalpolitik gehabt haben. Man vermittelte offenbar Immobilien und Geschäftsbeziehungen, auch der Vorwurf der Korruption stand im Raum. Ein Insider vermisste bei einzelnen Beamten die „kritische Distanz" zur Szene.
Mitte der 90er Jahre war in Dresden in der Diskussion, im Gebiet an der Löbtauer Straße ein Vergnügungsviertel namens Klein St. Pauli mit verschiedenen Bordellen und einer Anbahnungsstraße an der Wölfnitzer Straße zu entwickeln. An Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Kartellen war auch ein Ex-Polizist beteiligt, der auf die schiefe Bahn geriet und später bei Raubüberfällen auf Nachtclubs erwischt wurde. Bei einer Schießerei zwischen Motorradgangs aus Leipzig und Dresden Anfang 1993 war bereits auf der Wölfnitzer Straße ein Dresdner erschossen worden.
Von SVEN HEITKAMP und JÜRGEN KOCHINKE