Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.05.2007

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur Aktenaffäre

Herr Ministerpräsident, wie groß ist der Imageschaden für Sachsen wegen der Geheimakten des Verfassungsschutzes?

### Ich glaube, da ist kein Imageschaden entstanden. Es wird den Dingen nachgegangen. Und es ist deutlich geworden, dass wir andere Formen der Beobachtung der Organisierten Kriminalität brauchen, so wie es in anderen Ländern der Fall ist. Wenn wir die Rechtslage wie in anderen Ländern hätten, wäre der Fall sicherlich – bezogen auf die Öffentlichkeit – anders diskutiert worden.

Es schadet nicht, wenn der Geheimdienst vermutet, Politiker und Juristen sind in Korruption und Kindesmissbrauch verwickelt?

### Ich kenne die Akten nicht. Wir sollten urteilen, wenn die Sachverhalte abgearbeitet sind. Im Augenblick ist es im Wesentlichen Spekulation.

Wie groß ist die Gefahr, dass an Sachsen etwas hängen bleibt?

### Das sollte sich die Presse selber fragen, die ja offensichtlich zum Teil nur alte Geschichten wiedergibt, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen.

Trauen Sie den Akten des Verfassungsschutzes und den Presseberichten nicht?

### Ich habe die Akten nicht gelesen und will mich dazu auch nicht äußern.

Gespräch: Gunnar Saft