Karl Nolle, MdL

Presseinformation, 24.05.2007

Staatsanwaltschaft als institutionalisierte Strafvereitelungsbehörde ...

NOLLE: "Ich habe im Februar 2004 im Parlament anläßlich des Paunsdorf-Skandals zugespitzt erklärt, "wenn es um die Mächtigen im Freistaat geht, ist die Sächsische Staatsanwaltschaft zur institutionalisierten Strafvereitelungsbehörde geworden. Damit meinte ich die Fälle, in denen Verfehlungen der politisch Mächtigen eine Rolle spielen. Von meiner damaligen Aussage habe ich bis heute nichts zurückzunehmen."

"Filz, Korruption und Amtsmißbrauch ist von Übel, gleich welche Parteifarbe oder Himmelsrichtung dafür verantwortlich ist. Sie müssen ohne Ansehen von Person, Amt und Partei konsequent verfolgt und geandet werden. Ob die Justiz in Sachsen, genauer, die an die Weisungen des Justizministers gebundene Staatsanwaltschaft, noch genauer die Generalstaatsanwaltschaft, den Mut, die Kraft und den Willen haben, sich notfalls gegen ihren Dienstherren zu stellen oder vom Ergebnis her Strafvereitelung betreiben, wird die Aufarbeitung der neuerlichen Skandale in Sachsen zeigen."

gez. Karl Nolle