Karl Nolle, MdL

Jürgen Roth, 04.06.2007

Neues vom Polizei- und Politikskandal in Sachsen

 
Neues vom Polizei- und Politikskandal in Sachsen - 04.06.2007
Nach ein paar Tagen Aufenthalt in Leipzig scheint es notwendig, auf einige Sachverhalte einzugehen. Da ist zu einem die Behauptung der Leipziger Stadtverwaltung, dass die Verdachtsmomente des Landesamtes für Verfassungsschutz, hinsichtlich eines ehemaligen Oberbürgermeisters, nur Gerüchte seien. Das ist richtig. Genau so werden sie im Bericht des Verfassungsschutzes auch genannt. Wenn die Verfassungsschutzakten so geheim sind, woher weiß eigentlich die Stadtverwaltung, dass dieser eine Vorwurf nur ein Gerücht sei? Kein Gerücht ist hingegen, dass der ehemalige Oberbürgermeister Klagen von einem Mitarbeiter hinsichtlich sexueller Belästigung nicht beachtet haben soll. Ein anderer Mitarbeiter wurde von der Leiterin der Rechtsabteilung, der auf Unregelmässigkeiten im Haushalt aufmerksam machte, massiv unter Druck gesetzt. Und zwar mit den Worten: „Weil Sie eine Zeugenaussage gemacht haben wird das für sie Konsequenzen haben“. Kurz darauf wurde er entlassen. Und es war der damalige Staatsanwalt Röger, der konkrete Anzeigen wegen Betruges im Zusammenhang mit der bfb, nicht bearbeitet haben soll bzw. so lange auf die lange Bank schob, bis Verjährung eintrat. So gesehen wundert es natürlich nicht, dass der jetzige Ministerpräsident Georg Milbradt, als er noch Finanzminister war, die Anweisung gegeben haben soll, gegen einen Leipziger Rechtsanwalt „mit allen Mitteln“ vorzugehen: „juristischen und sonstigen“. Und die Leipziger Staatsanwaltschaft parierte wieder.

In Dresden erinnert sich noch so mancher an die „Lolita-Affäre“ Mitte der neunziger Jahre. Schmerzhaft erinnert sich daran die von einem hohen Polizeibeamten missbrauchte minderjährige Anita. Gedeckt wurde der Täter lange Zeit von seinem Vorgesetzten, der jetzt ein hohes Amt im Landeskriminalamt innehat. Vielleicht erklärt das eine Stellungnahme des LKA Sachsen vom 29. März 2007 (Aktenzeichen 13-0123.05/1/2007) gegenüber der Hilfsorganisation KARO in Plauen, wonach Zwangsprostitution, Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht zur „Bearbeitungszuständigkeit des LKA Sachsen“ fällt, und sofern es sich um Formen der Organisierten Kriminalität handelt dem LKA Sachsen dazu keine Informationen vorliegen.“ Da erübrigt sich jeder Kommentar.

Aber es gibt ja noch viel zu erzählen, zum Beispiel über diejenigen Akten, die im LfV bereits geschreddert wurden. Wer hat sie gesehen und wer gab die Anordnung zur Vernichtung?


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