Karl Nolle, MdL

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 07.06.2007

Stefan Brangs: Merkel muss Konsequenzen ziehen

De Mazière kann nicht Geheimdienstkoordinator bleiben

„Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere umgehend die Koordinierungsaufgabe für die Geheimdienste entziehen. Es besteht der dringende Verdacht, dass er als früherer sächsischer Innenminister offenen Rechtsbruch im Umgang mit Verfassungsschutzerkenntnissen begangen hat! Wenn Thomas de Maiziere elementare Rechtsvorschriften im Umgang mit Geheimdiensten nicht kennt oder kennen will, darf er nicht länger mit derartigen Aufgaben betraut werden!“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre trete immer mehr zu tage, dass de Maizière in seiner früheren Rolle als Sächsischer Innenminister es unterlassen habe, die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages über rechtsstaatlich bedeutsame Vorgänge Organisierter Kriminalität in Sachsen zu unterrichten, obgleich er nach dem Sächsischen Verfassungsschutzgesetz hierzu verpflichtet war.

Auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages Gottfried Teubner (CDU) habe seinem Parteifreund de Maiziere in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung bereits Rechtsbruch vorgeworfen.