Karl Nolle, MdL
Die Welt -online, 13:50 Uhr, 13.06.2007
Vorwüfe gegen Sachsens Landeskriminalamt
LKA-Beamte sollen versucht haben, Informanten der Polizei zu beeinflussen. Inzwischen geht das zähe Ringen um die Geheimakten des sächsichen Verfassungsschutzes weiter. Die Linkspartei warnt Innenminister Buttolo, die Akteneinsicht zu blockieren.
In der sächsischen Korruptionsaffäre gibt es nun auch Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA). Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ vorab berichtete, sollen LKA-Beamte versucht haben, einen Informanten der Leipziger Polizei zu belastenden Aussagen gegen einen Polizeibeamten zu drängen. Der Beamte sei mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Sachsen betraut gewesen. Im Gegenzug sei dem Informanten Strafmilderung in Aussicht gestellt worden, berichtete die „Zeit“ unter Berufung auf eine eidesstattliche Erklärung des Mannes.
Die Korruptionsaffäre war durch Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes ins Rollen gekommen, der über Jahre hinweg mehr als 15.000 Seiten Material zur organisierten Kriminalität in Sachsen gesammelt hatte. Das Material soll Hinweise auf die Verstrickung von Amtsträgern in kriminelle Netzwerke enthalten. Die mit den Ermittlungen betraute Dresdner Staatsanwaltschaft erbat beim Verfassungsschutz die Herausgabe aller Akten bis zum 1. Juli. Bisher liegen den Ermittlern nur zusammenfassende Berichte vor. Es erscheine „momentan aussichtslos“, dass die kompletten Unterlagen wie von den Ermittlern gefordert bis zum 1. Juli herausgegeben werden könnten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Um die Akten so aufzubereiten, dass der Quellenschutz gewährleistet sei, brauche es mehr Zeit.
Die Linkspartei im sächsischen Landtag forderte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zur Herausgabe der Akten auf. Es sei unstrittig, dass Quellen und Informanten geschützt werden müssten. Dies dürfe der Innenminister aber nicht als Vorwand nutzen, um die Übergabe der Akten an die Staatsanwaltschaft zu blockieren, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Peter Porsch. Andernfalls werde seine Partei erneut eine Sondersitzung des Landtags beantragen.
Erste personelle Konsequenzen
Die Korruptionsaffäre sorgt seit mehr als vier Wochen für Schlagzeilen. Die Rede ist von Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen bis hin zu Kontakten zur Rotlichtszene. Als erste personelle Konsequenz war Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock am Dienstag von seinem Posten abberufen worden.
AFP/dpa/hq