Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.06.2007

Koalition will Hilfen zur Ausbildung aufstocken

Dresden. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich gestern weitgehend über die Verteilung der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen von mehr als 600 Millionen Euro verständigt. Nach SZ-Informationen soll der größte Teil wiederum in die Zukunftsvorsorge fließen – also beispielsweise in den Pensionsfonds für Beamte. Aufstockungen im Sozial- oder Bildungsbereich sind aus dem prall gefüllten Steuertopf aber nicht zu erwarten. Einen kleinen Sieg hat aber offenbar die SPD errungen: Demnach will der Freistaat bereits für 2008 rund 100 Millionen Euro für zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsförderungsprogramme zur Verfügung stellen. Das Finanzministerium soll das Geld, das aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erwartet wird, vorfinanzieren. Das bestätigte der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher, auf SZ-Anfrage. „Wir brauchen das Geld jetzt. Das ist eine vernünftige Entscheidung.“ (SZ/abi)