Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, ddp, 21.06.2007
Weg frei für Umwandlung der Sachsen-LB zur AG
Grüne und SPD-Abgeordneter Karl Nolle üben heftige Kritik
Dresden. Mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss im Dresdner Landtag gestern grünes Licht gegeben für die Umwandlung der Sächsischen Landesbank (Sachsen-LB) in eine Aktiengesellschaft. Die Novelle kann damit im Juli abschließend im Parlament behandelt werden. Mit der Umwandlung werde das Institut besser auf den internationalen Wettbewerb eingestellt und könne betriebswirtschaftliche Ziele wirksamer umsetzen.
CDU und SPD wollen zudem die Funktion der künftigen Landesbank AG als Sparkassenzentralbank festschreiben. Dem Institut kommt damit weiterhin die Funktion einer zentralen Verrechnungsstelle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr der Sparkassen zu. Zudem verwaltet die Bank deren Geldreserven.
Die Grünen-Fraktionschefin und Finanzexpertin Antje Hermenau kritisierte, mit der Umwandlung gebe der Landtag seine Einflussmöglichkeiten bei der künftigen AG auf. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verwies auf den wegfallenden Einfluss des Parlaments auf das Kreditinstitut. In einem Brief an Finanzminister Horst Metz (CDU) und alle Ausschussmitglieder hatte Nolle heftig kritisiert, dass das Parlament über die bevorstehende Umwandlung bisher völlig unzureichend informiert wurde.
Durch die Überführung der Bank aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine AG wird der Freistaat zum Anteilseigner. Er kann damit nur noch indirekt Einfluss auf die künftigen Gesellschafter ausüben. Zugleich erhält der Freistaat die Möglichkeit, Anteile zu veräußern. Auch Fusionen etwa mit anderen Landesbanken sind möglich. (ddp)