Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.06.2007
Ein teures und auch heikles Problem
Der geplante Bau eines Rückhaltebeckens bei Herrnhut macht Ärger. Mitten drin: die Ehefrau von Minister Horst Metz.
Für das Ehepaar Gundela und Horst Metz brachte das Jahr 1990 wichtige Veränderungen mit sich. Während die Ingenieurin damals mit der Dresdner Wasserreinigungsgesellschaft (DWG) den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit wagte, betrat ihr Mann als CDU-Landtagsabgeordneter erstmals die landespolitische Bühne. Metz wurde parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und ist heute Finanzminister des Freistaates. Doch während er sich in dieser Funktion zurzeit über prall gefüllte Steuerkassen freuen kann, muss seine Gattin bei einem Projekt ihres Unternehmens jetzt ganz spitz rechnen.
Ausgerechnet bei einem Geschäft mit der landeseigenen Landestalsperrenverwaltung hat die DWG nämlich unerwartet Probleme bekommen. Es geht um den geplanten Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Rennersdorf in der Oberlausitz. Mit dieser Anlage, die einmal bis zu 3,6 Millionen Kubikmeter Wasser aufnehmen soll, wäre das Tal der Pließnitz unterhalb von Herrnhut künftig vor schweren Überflutungen geschützt. Bisher ist nur die Baustraße fertig.
Ergebnisloses Tauziehen
Die Vorbereitungen für das Projekt hatten Jahre in Anspruch genommen. Dabei war zunächst mit 13,6 Millionen Euro Kosten gerechnet worden. Doch während der endgültige Planfeststellungsbeschluss vom Oktober 2006 bereits von rund 20 Millionen Euro für das Becken ausging, kalkulieren die Beteiligten mittlerweile mit knapp 27 Millionen Euro.
Ein Teil der Aufschläge, das räumen alle Seiten ein, sei aufgrund notwendiger technischer Mehrarbeiten sowie der kürzlichen Mehrwertsteuererhöhung unvermeidlich gewesen. Ein anderer Betrag ist dagegen zwischen den Geschäftspartnern Landestalsperrenverwaltung und DWG weiterhin strittig. Über Zusatzkosten von bis zu vier Millionen Euro kann man sich nicht einigen. Während die DWG diese in einer siebenseitigen Auflistung als plausibel bezeichnet, rechnete der Auftraggeber bisher vergeblich nach, um auf die gleiche Einschätzung zu kommen.
Das ergebnislose Tauziehen ums Geld hat inzwischen nicht nur das Gesprächsklima auf beiden Seiten negativ beeinflusst, sondern auch für erste Konsequenzen gesorgt. Bis Ende Mai 2007 unterzeichneten die Landestalsperrenverwaltung und die DWG einen sogenannten Teilaufhebungsvertrag zum Bauvorhaben in Rennersdorf. Damit verliert das Wasserbau-Unternehmen mindestens ein Viertel des ursprünglichen Auftragsvolumens. Dieser Verzicht, so heißt es offiziell, sei „einvernehmlich“ erfolgt.
Nichtsdestotrotz ist immer noch unklar, wer für das mögliche Millionendefizit aufkommen muss. Die Landestalsperrenverwaltung hat nach SZ-Informationen inzwischen einen externen Prüfer mit der Sichtung der Unterlagen beauftragt. Von dessen Urteil will man weitere Schritte abhängig machen. Bei der DWG stuft man die Angelegenheit auf Anfrage dagegen als nicht so brisant ein, im Gegenteil. Es handele sich um normale Probleme, wie sie bei solchen Projekten immer auftreten können, wurde mitgeteilt. Zudem habe man jede Menge Lösungsvorschläge gemacht – ohne bisher darauf eine Antwort bekommen zu haben.
Interessierte Beobachter
Doch offenbar plant auch die DWG vor. So soll sich Gundela Metz bereits darum bemüht haben, für den Fall der Fälle einen persönlichen Haftungsausschluss für sich als DWG-Geschäftsführerin durchzusetzen. Doch das misslang. Nun wartet auch sie auf den Prüfbericht. Das aber kann dauern. Und so wird das genauso teure wie heikle Problem auch in Dresdner Regierungskreisen mit Spannung beobachtet.
Offiziell mit der Angelegenheit nicht befasst, dürfte auch Finanzminister Horst Metz den Ausgang des Verfahrens interessiert verfolgen. Längst ist nämlich absehbar, dass das Bauprojekt nicht nur finanzielle Unklarheiten hat, sondern auch gehörig in Zeitverzug kommt. Mit der planmäßigen Fertigstellung des Rückhaltebeckens Mitte 2008 ist nach Auskunft der Landestalsperrenverwaltung bereits nicht mehr zu rechnen.
Von Gunnar Saft