Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.06.2007

Weitere Akten vor Übergabe

Innenminister beruft Sondersitzung der PKK. SPD-Spitze berät über Umgang mit CDU.

Dresden. In der Korruptionsaffäre steht die Übergabe weiterer Akten an die Staatsanwaltschaft offenbar kurz bevor. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags am Mittwoch zu einer Sondersitzung geladen. Dem Gremium müssen die Unterlagen vorgelegt werden, bevor sie an die Justiz gehen.

Ungeachtet dieser Aufklärungsbemühungen muss die Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen auch zwei Anzeigen gegen Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) nachgehen, die ein Dresdner Rechtsanwalt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingereicht hat.

Linke, Grüne und FDP treffen unterdessen die letzten Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss des Landtags. Ein Textvorschlag für einen dafür notwendigen Einsetzungsbeschluss liegt den Fraktionen inzwischen vor. Noch in dieser Woche soll das mit 13 Seiten äußerst umfangreiche Schreiben offiziell dem Landtag zugehen. Voraussichtlich am 4. Juli wird das Parlament dann über einen Ausschuss entscheiden. Da ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen muss, kann die Linke ohne Hilfe anderer Fraktionen das Aufklärungsgremium einrichten. Voraussichtlich im Herbst wird dessen Arbeit inhaltlich richtig losgehen.

Unterdessen berät die SPD-Spitze heute in Dresden über den weiteren Umgang mit der CDU. Die SPD hatte mehrfach die mangelnde Informationsbereitschaft des Koalitionspartners in der Affäre beklagt. Die Koalition stehe aber nicht infrage, bekräftigte der designierte SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Ob auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kommen wird, war gestern noch unklar.
Von Annette Binninger