Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.06.2007

SPD fordert professionelles Krisenmanagement

Jurk droht wegen Pannen in OK-Affäre mit Ausstieg aus Koalition / CDU-General verweist auf Leipzig
 
Dresden. Täglich neue Wendungen und Aktionen der Regierung in der Korruptionsaffäre – „und wir erfahren es aus der Presse“. Seit einigen Tagen empfand sich die Führungsriege der sächsischen SPD vom Koalitionspartner CDU reichlich verschaukelt, vorigen Freitag traten die Genossen daher auf die Bremse und drohten mit Ausstieg aus der Koalition.

Gestern Abend nun tagte in Dresden das SPD-Präsidium in einer Krisensitzung und ließ es abermals nicht an Deutlichkeit fehlen. Parteichef Thomas Jurk forderte die CDU-Kollegen zu einem „professionellen Krisenmanagement ohne Pannen“ und ohne Schreddern von Akten auf – andernfalls denke die SPD ernsthaft über das Ende der Koalition nach. Jurk: „Für viele unserer Mitglieder ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Die Justiz müsse durch Sonderermittler aus anderen Bundesländern unterstützt werden und brauche gegen die Organisierte Kriminalität (OK) eine bessere Ausstattung. Näheres will der stellvertretende Ministerpräsident mit Sachsens Regierungschef Georg Milbradt im Koalitionsausschuss besprechen, wenn der aus China zurückkehrt.

Zur Vorgeschichte gehört eine ganze Serie von Vorfällen, die die Genossen erzürnt hatte. Schon das widersprüchliche Agieren von Innenminister Albrecht Buttolo und seinem Justizkollegen Geert Mackenroth habe von fehlendem Krisenmanagement gezeugt. Zudem lasse die CDU das von Jurk geplante Gesetz für ein Anti-Korruptionsregister einfach links liegen; Buttolo ziehe bei der Umstrukturierung der Bereitschaftspolizei und beim Umbau seiner Hausspitze Alleingänge durch und Finanzminister Horst Metz bleibe bei der eiligen Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft viele Antworten schuldig.

CDU-General Michael Kretschmer kontert indes die Kritik mit einem Seitenhieb auf die SPD-Hochburg Leipzig, die im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht. „Wir haben das Vorgehen mit unserem Koalitionspartner besprochen und sind uns einig, dass ohne Ansehen der Person die Vorwürfe zur Organisierten Kriminalität in Leipzig aufgearbeitet werden müssen.“ Für die Erklärungen der Sozialdemokraten sehe er, so Kretschmer „keinen sachlichen Grund“.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke