Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 28.06.2007

Neue Panne setzt Buttolo unter Druck

Dresden (J. K.). Die Affäre um kriminelle Netzwerke und Geheimdaten des sächsischen Verfassungsschutzes weitet sich aus. Nachdem Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vor knapp einer Woche einräumen musste, dass der Verfassungsschutz Ende April 40 Aktenordner mit brisanten Kopien zu kriminellen Netzwerken in Südwest-Sachsen widerrechtlich vernichtet hat, wurde gestern bekannt, dass dies nicht die einzige Daten-Panne war. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben die Verfassungsschützer bereits im Herbst vergangenen Jahres damit begonnen, hochinternes Material zur Organisierten Kriminalität (OK) heimlich zu vernichten. Das verlautete aus Sicherheitskreisen in Dresden.

Buttolo wollte sich gestern nicht zu Details äußern, räumte aber „Missstände“ im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein. „Ich will jetzt endgültig wissen, was alles im LfV passiert ist“, sagte er. In den kommenden Tagen erwarte er einen Bericht der Verfassungsschützer dazu. Für zusätzlichen Zündstoff sorgen weitere Ungereimtheiten. So hatten die Verfassungsschützer offenbar auch Probleme mit dem Quellenschutz. Teile der OK-Akten sollen nur unvollständig geschwärzt worden sein (LVZ berichtete). Weiterhin sollen die Erkenntnisse der V-Leute nicht ausreichend geprüft worden sein. In der vergangenen Woche hatte der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, die Vernichtung der 40 Aktenordner als „Missverständnis“ einzelner Mitarbeiter bezeichnet.

Buttolo droht nach der erneuten Akten-Panne in eine nahezu aussichtslose Lage geraten. Vor Tagen hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert. Am Dienstagabend hatte SPD-Landeschef Thomas Jurk damit gedroht, die schwarz-rote Koalition im Falle neuer Pannen platzen zu lassen. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) hält sich derzeit in China auf.