Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 30.06.2007

Korruptionsaffäre: Streit um Wahl in Landtagsausschuss

Dresden. Wenige Tage vor der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Korruptions-Affäre bahnt sich im Landtag ein Streit über dessen Besetzung an.

Denn für die Linskfraktion stehen mit dem Rechtsexperten Klaus Bartl sowie dem Leipziger Abgeordneten Volker Külow, gleich zwei Stasi-belastete Mandatsträger für die Wahl in den Ausschuss bereit. Bartl ist nach Angaben des designierten Linksfraktion-Chefs Andre Hahn sogar für den Ausschuss-Vorsitz im Gespräch. Pikant: Der Landtag stimmt kommende Woche erstmals über eine mögliche Aberkennung von Külows Mandat wegen seiner von ihm unbestrittenen Stasi-Spitzeleien ab. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow forderte die Linksfraktion auf, nur integere, stasi-unbelastete Personen zur Wahl aufzustellen. Hahn wies dies als Einmischung zurück. (SZ/abi)