Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 02.07.2007

Prüfungen wegen Paunsdorf

Eine neue Strafanzeige zu einer alten Affäre könnte dem Generalstaatsanwalt den Abschied versalzen.

Dresden. Gleich mehrere Behörden beschäftigen sich derzeit wieder mit der Affäre um die Anmietung des Behördenzentrums Paunsdorf.

So hat der SPD-Politiker Karl Nolle Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Verdachts der Strafvereitelung gegen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm und eine Richterin gestellt. Mit der Anzeige in Karlsruhe wolle er erreichen, dass der Fall außerhalb Sachsens nochmals ermittelt werde, so Nolle. Länger als vermutet prüfen auch Dresdner Staatsanwälte von Amts wegen, ob damals strafrechtliche Ermittlungen vereitelt wurden.

Ausgangspunkt sowohl für Nolle als auch für die Dresdner Staatsanwaltschaft ist eine Glosse des Rechtswissenschaftlers Hans-Ullrich Paeffgen, der damals handelnden Personen indirekt Untreue und Strafvereitelung vorwirft. Er hält die Taten für nicht verjährt.

Der Rechnungshof hatte 1996 einen Schaden von 16,6Millionen Euro kritisiert, der durch die 25-jährige Anmietung entstehe. An dem Vertrag hatten Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Georg Milbradt maßgeblich mitgewirkt. Sie bestritten vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss, zum Nachteil Sachsens gehandelt zu haben. Generalstaatsanwalt Schwalm soll auf den Abschluss von Vorermittlungen gedrängt haben. Würde nun erneut ermittelt, so würde das einen Schatten auf das Ende von Schwalms Laufbahn werfen. Er geht im Herbst in Pension. (SZ/ts)