Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 02.07.2007

Korruptionsaffäre: Milbradt warnt vor Hysterie

Ministerpräsident hält geplante Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses für „Klamauk"

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat auch unter dem Eindruck neuer Meldungen von angeblich geschreddertem Material des Verfassungsschutzes vor „hysterischen Reaktionen" gewarnt und Spekulationen über eine Entlassung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zurückgewiesen.

Dabei handele es sich um Wunschdenken der Opposition, der Minister genieße sein volles Vertrauen. Ebenso vertraue er der Arbeit der Justiz bei der Aufklärung aller Vorwürfe, so Milbradt. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. „Ich habe den Eindruck, dass ein solcher Ausschuss das gleiche Schicksal wie die voraufgegangenen erleidet, sich also vorrangig mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und die Luft schnell heraus sein wird."

Milbradt beklagte, dass Sachsen eine Inflation von Untersuchungsausschüssen erlebe. Man müsse mit diesem Instrument sorgfältiger umgehen. Bei der für diese Woche vorgesehenen Einsetzung eines neuen Ausschusses durch den Landtag gehe es „vorrangig um Klamauk und nicht um Aufklärung", sagte Milbradt, der gestern von einer einwöchigen China-Reise zurückkehrte, der „Freien Presse".

In der Affäre geht es um eine Aktensammlung des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken, in die auch Politiker, Polizisten und Justizbeamte verstrickt sein sollen.

Unterdessen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gegen den sächsischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige wegen Strafvereitelung erstattet. Nolle wirft ihm vor, Ermittlungen zur so genannten Paunsdorf-Affäre unterdrückt zu ha
ben. (hk/ULI)