Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 04.07.2007

Akten über Leipzig gefälscht?

Dresden (J.K/S.H/dpa). Sachsens Verfassungsschutz hat „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ und „gravierende Verstöße“ bei der umstrittenen Beobachtung der Organisierten Kriminalität eingeräumt. Der kürzlich ernannte neue Präsident der Behörde, Reinhard Boos, sagte gestern in Dresden, es habe unter anderem Missstände beim Umgang mit Quellen gegeben. Dabei sei auch das Prinzip der Aktenwahrheit verletzt worden. Boos sprach von einer Lüge und dem Verschweigen von Tatsachen. Konkret gehe es dabei um einen aktiven Polizisten, der als Quelle in Akten geführt worden war, aber als solcher nicht zu erkennen gewesen sei. Ein Teil von Akten zu Vorgängen in Leipzig müsse möglicherweise neu bewertet werden.

Die Informationen des Polizisten stammten aus dessen Zeit als Ermittler in den 90er Jahren bis hin zur Jahrtausendwende, sagte Boos, dessen Vorgänger im Zuge der Korruptionsaffäre versetzt worden war. Sie wurden 2006 zu den Akten genommen. Der amtierende Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann sagte: „Ein Polizeibeamter, der sich in Quellenschutz begibt, um verdeckt zu ermitteln, verfehlt seinen Job.“ Das bewege sich im Grenzbereich zu einem kriminellen Vorgehen.

Fleischmann räumte ein, dass die übermittelten Informationen richtig sein könnten. Das habe die Staatsanwaltschaft zu prüfen.