Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 05.07.2007
Verfassungsschutz steht unter Druck
Der Staatsanwaltschaft fehlen immer noch konkrete Tatsachen für ein Korruptionsgeflecht.
Die Staatsanwaltschaft Dresden macht Druck auf das Landesamt für Verfassungsschutz. Ihr Sprecher Christian Avenarius forderte das Amt gestern auf, der Justiz bis spätestens Ende nächster Woche die zugesicherten überarbeiteten Akten über angebliche Korruptionsnetzwerke zu übermitteln.
Avenarius deutete an, dass andernfalls die strafrechtlichen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre gefährdet seien. Denn, so der Sprecher, die Prüfung habe bisher keine belastbaren Fakten für strafbares Verhalten ergeben. Ein erheblicher Teil der Informationen gehe nur auf eine Auskunftsperson zurück. Um die behaupteten Straftaten nachweisen zu können, müsse der Verfassungsschutz der Staatsanwaltschaft weiteres Quellenmaterial zugänglich machen, forderte Avenarius. Bislang habe das Landesamt 19 Aktenbände geschickt, deren Inhalt zum Teil erheblich geschwärzt worden sei.
Laut Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos hat ein Mitarbeiter unzulässigerweise einen Polizisten als Informationsquelle genutzt. Auf diese Weise seien längst bekannte Ermittlungsergebnisse der Polizei als brisante Geheimdienstinformation aufgepeppt worden. Avenarius sagte, dadurch müsse der gesamte Vorgang über angebliche mafiöse Strukturen in Leipzig vollständig neu bewertet werden.
Von Karin Schlottmann