Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15:06 Uhr, 06.07.2007
Leitmotiv Aufklärung - Schwarz-rote Koalition beschwört Einigkeit trotz Misstönen und will Licht in Korruptionsaffäre bringen
Dresden (ddp-lsc). Die schwarz-rote Koalition in Sachsen will ihr Regierungsbündnis trotz der jüngsten Krise im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre fortführen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), demonstrierten am Freitag in Dresden Einigkeit. Zugleich betonten beide Seiten ihren festen Willen zur Aufklärung der kursierenden Vorwürfe und legten hierzu eine Reihe von Beschlüssen vor. Unter anderem soll ein landesweites Korruptionsregister für auffällig gewordene Unternehmen eingeführt und den fünf Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) juristischer Beistand zur Seite gestellt werden. Die Opposition sprach von «Luftnummern».
Milbradt sagte im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses: «Wir haben die Absicht, die Koalition weiterzuführen». Jurk betonte, die CDU-Seite habe zugesichert, die Informationspolitik gegenüber der SPD zu verbessern. Dennoch äußerten Jurk und Milbradt unterschiedliche Einschätzung in Bezug auf den bisherigen Informationsfluss zwischen den Koalitionären. Dieser war mitverantwortlich für die Krise.
Während Milbradt sagte, dass die SPD vielfach auf informellem Wege über Neuigkeiten im Zusammenhang mit den Vorwürfen informiert worden sei, betonte Jurk, seine Partei habe oft erst aus der Presse darüber erfahren. Als Beispiel nannte Jurk die Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Jurk, der auch SPD-Landeschef ist, hatte Anfang vergangener Woche nach mehreren Pannen der Staatsregierung im Umgang mit der Korruptionsaffäre mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht.
Im Streit um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses scheiterte die SPD derweil mit ihrem Vermittlungsversuch. Der Rechtsausschuss des Landtags entschied noch am Donnerstagabend, ein Gutachten der Landtagsjuristen zu dem aus Sicht der Koalition verfassungswidrigen Untersuchungsantrag von Linksfraktion, FDP und Grünen einzuholen. Damit wird es voraussichtlich erst später einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre geben. Die Koalition moniert, der Antrag sei in Teilen verfassungswidrig und beinhalte eine Vorverurteilung der Regierung. In einer für 19. Juli geplanten Sondersitzung des Landtags wird nun möglicherweise ein leicht abgeänderten Antrag zur Abstimmung gestellt.
Der am Freitag vorgelegte Beschluss von CDU und SPD sieht ferner vor, dass Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) Personal- und Organisationsstruktur beim Verfassungsschutz prüft und bis Ende Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegt. Ende des Jahres will die Koalition dann auf Grundlage der Prüfergebnisse ihr weiteres Vorgehen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens entscheiden.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, sprach von «Koalitions-Luftnummern zur Korruptionsaffäre», die nicht der verbesserten Aufklärung dienten, «sondern dem Zeitschinden».
(Quellen: Milbradt und Jurk vor Journalisten in Dresden; Bartl in Mitteilung)
Von Alessandro Peduto
ddp/ape/muc
061506 Jul 07