Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 11:05 Uhr, 09.07.2007
Struck will Linke «attackieren» - SPD-Mitglied tritt über
Dresden/Berlin (dpa/sn) - Der Konkurrenzkampf von SPD und Linken nimmt an Härte zu. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck rief die Sozialdemokraten am Montag zum «Attackieren» der Linken auf. Unterdessen trat Sachsens SPD-Fraktionsgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt aus Frustration über seine Partei nach 35 Jahren Mitgliedschaft zur Linken über. «Hier stelle ich mir meine politische Heimat vor, die ich in der SPD gesucht und früher einmal gefunden hatte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Linke erneuerte ihr Angebot zur Zusammenarbeit, was die SPD-Spitze für die Bundesebene und die alten Bundesländer pauschal ablehnte.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte nach der ersten Sitzung des Vorstands der neu gegründeten Partei: «Wir wollen die Achse der Politik nach links verschieben.» An Personen werde eine Kooperation mit der SPD nicht scheitern. Die Zusammenarbeit werde sich aber über die Inhalte entscheiden. Der Vorstand legte seine politischen Schwerpunkte für die nächsten Monate fest. Das sind der Kampf für einen Mindestlohn von acht Euro, eine Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Ablehnung der Rente mit 67. Alle drei Punkte sind in der SPD besonders umstritten.
In der SPD gilt für viele der Linke-Chef und Ex-SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine als Hindernis für eine Zusammenarbeit. Struck nannte Lafontaine in der «Frankfurter Rundschau» den «Urenkel Walter Ulbrichts». Der 1973 gestorbene SED-Politiker Ulbricht war Staatsratsvorsitzender der DDR. «Lafontaine ist ein Mann ohne Grundsätze ... Er hat eine abenteuerliche Wandlung vom Enkel Willy Brandts zum Urenkel Walter Ulbrichts hinter sich gebracht.» Struck sagte: «Die Linke ist für uns ein Gegner. Wir dürfen sie nicht ignorieren, sondern müssen sie attackieren.»
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD in Hamburg, Niedersachsen und Hessen sei im Wahlkampf und «nicht sonderlich erfreut» über Koalitionsspekulationen - auch nicht über das Jahr 2020 hinaus. Die Landesverbände wollten keine Koalition mit der Linken eingehen - auf Bundesebene komme das ohnehin nicht in Frage.
Schmitt sagte, in den Bundestagswahlkämpfen von 1998, 2002 und 2005 habe die SPD ihre Wähler «betrogen». Zu den gravierendsten Beispielen gehöre die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte, sagte Schmitt, der selbst kein Abgeordneter ist. Auslöser seines Wechsels sei die Gründung der neuen Partei Die Linke. Der 55-Jährige stammt aus dem Saarland und war dort viele Jahre Landtagsabgeordneter der SPD. Bei der Linken soll er den Aufbau West unterstützen.
Schmitts Parteiwechsel fällt in die angespannte Lage von Sachsens schwarz-roter Koalition in der Affäre um die geheimen Akten des Verfassungsschutzes. Schmitt sagte, der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt, Thomas de Maizière (CDU), stehe als früherer sächsischer Innenminister im Zentrum des Skandals. Er habe auch nicht mitragen wollen, dass dieser geschützt werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, die Linke vertrete die Werte, die die SPD einst gehabt habe. Auch Maurer war zuvor in der SPD. Er ist neben Lafontaine der prominenteste SPD-Politiker, der zur Linken wechselte. In Baden-Württemberg war er Landes- und Fraktionschef der SPD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Sachsen, Martin Dulig, sagte, es habe immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit Schmitt um die Ausrichtung der Sozialdemokratie gegeben. Darunter habe auch die Arbeitsfähigkeit der Fraktion gelitten. Der Austritt von Schmitt sei nur eine Frage der Zeit gewesen. «Eigentlich ist es nur konsequent, dass er geht.»
Nach Informationen der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) wird der Übertritt von Schmitt durch staatliche Pensionszahlungen erleichtert. Er könne mit monatlich rund 3000 Euro Altersentschädigung für seine frühere Abgeordnetentätigkeit im Saarland von 1980 bis 1999 rechnen, schreibt die Zeitung.
(Der Bericht der Zeitung lag vorab in nachrichtlicher Fassung vor.) dpa du/st
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