Karl Nolle, MdL
Presseinformation, 09.07.2007
Die Linke und ihre nicht ausbleibenden Erfolge sind das Spiegelbild unser eigenen Versäumnisse, Fehler und Irrtümer.
Thesen zur SPD, der Linken und dem Parteiaustritt von Leo Stefan Schmitt, Fraktionsgeschäftsführer der SPD Landtagsfraktion in Sachsen
NOLLE: Den Schritt Leo Stefan Schmitts bedauere ich sehr, bin aber nicht überrascht. Damit ist wieder ein erfahrener Sozialdemokrat und alter Hase aus der Partei ausgetreten, der noch dazu langjährige Erfahrung im Parlamentsbetrieb hat. Die einzige Arznei gegen diesen Schwund ist ein Politikwechsel, die SPD muß aufhören mit dem Eiertanz beim Mindestlohn, muß die Rente mit 67 kippen, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" auf den Prüfstand stellen und schnellstmöglich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beenden, wenn sie wieder Zuspruch haben will.
NOLLE: Ich bin vor 44 Jahren SPD Mitglied geworden und will als linker Sozialdemokrat das Original zu stärken und nicht die Kopie. Die Frage ist jedoch, was ist realistischer, daß die SPD wieder sozialdemokratisch wird oder die Kommunisten demokratisch. Das bleibt abzuwarten.
NOLLE: Wenn sich die SPD nicht wieder ihrer Wurzeln besinnt, dann werden wir auf der schiefen Ebene des Mißtrauens weiter rutschen und Wähler und Mitglieder zur Linken treiben.
NOLLE: Die Linke und ihre nicht ausbleibenden Erfolge sind das Spiegelbild unser eigenen Versäumnisse, Fehler und Irrtümer.
NOLLE: Schröder, seine Freunde und Mitläufer haben mit ihren neoliberalen Verirrungen die sozialdemokratische Seele auf den Hund gebracht, Millionen von Wählern verloren und hundertausende von Mitgliedern aus der Partei getrieben. Diese Heerscharen von Enttäuschten sind das Potential für die kommenden Fischzüge der "Linken".
NOLLE: Mit einer dann durch Lafontaine konsequent sozialdemokratisierten "Neuen Linken", wird spätestens nach 2009 eine zweite sozialdemokratische Partei im Wettbewerb zur alten Tante SPD stehen.
NOLLE: Es wäre überzeugender, meine Spitzengenossen in der SPD würden sich, ohne Schaum vorm Mund, die Mühe inhaltlicher Kritik an der linkssozialdemokratischen Programmatik von Lafontaine geben, wenn sie sich kein Armutszeugnis ausstellen wollen. Ob sie das können wird sich zeigen.
NOLLE: Die SPD kann sich nur dann noch als linke Kraft behaupten, wenn sie erkennbar zurück zu ihren Wurzeln von Bebel und Brandt findet und den neoliberalen Glaubenssätzen abschwört oder sie entwickelt sich weiter zum prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer der CDU. (hier ein bisschen Sozialabbau und Rentenkürzungen, dort ein paar Steuergeschenke für die armen Konzerne)
NOLLE: In Sachsen wird der neue Parteien-Wettbewerb umso schwieriger, je weniger sozial konturiert die SPD im Bewußtsein der Wähler ist und je mehr sie auf die Rolle eines CDU-Helfers reduziert werden kann.
Vorschlag für einen Kurswechsel
Wir füllen nicht weiter den Unternehmen die Sparbücher und hören damit auf, den kleinen Leuten die Taschen zu leeren. Wir nehmen die Rente mit 67 wieder zurück, die Mehrwertsteuererhöhung und die mißratenen Hartz- Renten- und Gesundheitsreformen, stornieren die Steuergeschenke für die Wirtschaft, führen konsequent Millionärssteuer und vernünftige Erbschaftssteuer für die Reichen und Superreichen ein.
Kurz gesagt, wir entschliessen uns, keine Politik mehr gegen Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner zu machen und setzen den gesetzlichen Mindestlohn durch. Wenn wir uns dann nicht mehr unmittelbar oder mittelbar an weltweiten Kriegseinsätzen und Menschenrechtsverletzungen der USA beteiligen, haben wir viel Geld über für unser Sozial- Gesundheits- und Bildungssystem.
Dann gewinnen wir wieder Wähler und Mitglieder, das wäre doch was - und wir graben der "Neuen Linken" das sozialdemokratische Wasser ab, denn das Original ist immer besser als die Kopie ...
Wir könnten auch, wie bisher, weiter arbeiten am politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
gez. Karl Nolle, MdL