Karl Nolle, MdL
SMF - SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN, 13:20 Uhr, 10.07.2007
Finanzministerium: „Nichts Neues in Sachen Paunsdorfcenter“
Das Finanzministerium weist die gegenwärtigen öffentlichen Darstellungen des ehemaligen Leiters des Liegenschaftsamtes Leipzig, Norbert Steiner, zum Behördenzentrum Paunsdorf entschieden zurück. Diese haben ihren Ausgangspunkt in den Internetseiten vom 8. Juli 2007 des Buchautors Jürgen Roth unter der Überschrift „Neue Enthüllungen“. Um solche handelt es sich aber gerade nicht, auch wenn von interessierter politischer Seite ein solcher Eindruck erweckt werden soll. Die Aussagen entbehren jeglichem Neuigkeitswert:
1) Die Liegenschaftsangelegenheit Leipzig-Paunsdorf aus den frühen 90er Jahren wurde durch den Landesrechnungshof des Freistaates Sachsen in einem eigenen Gutachten aus dem Jahr 1996 umfassend untersucht.
2) Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages beschäftigte sich mit Einsetzung ab April 2000 bis 2003 eingehend mit der Liegenschaftsangelegenheit, ohne dass Vorwürfe erhärtet wurden. Der Ausschuss nahm seine Untersuchungen auf der Basis umfangreicher Aktenvorlagen des Staatsministeriums der Finanzen vor. Damit war eine volle Transparenz gegeben.
3) Herr Norbert Steiner sagte in öffentlicher Sitzung am 31. August 2001 vor dem Untersuchungsausschuss aus und hatte die Gelegenheit, seine Ansichten vorzutragen. Diese Gelegenheit nahm er vollumfänglich wahr; seine Aussage dauerte von 13.05 Uhr bis 22.09 Uhr und damit rund 9 Stunden und umfasst 179 Seiten.
Vor dem Hintergrund der umfassenden Untersuchungen und Prüfungen in den zurückliegenden Jahren sind die derzeitigen Aussagen von Herrn Steiner nicht glaubwürdig. Vielmehr entsteht der Eindruck der Instrumentalisierung von Herrn Steiner, um das durch den Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses des Landtages abgeschlossene Thema Paunsdorf im Zuge der derzeitigen Diskussionen um die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes erneut politisch in die Öffentlichkeit zu bringen.
Herr Steiner war von Juli 1992 bis September 1994 als Leiter des Staatlichen Liegenschaftsamtes Leipzig tätig. Während seiner Amtszeit kam es zunehmend zu Differenzen hinsichtlich der Art und Weise seiner Amtsführung und hinsichtlich seines Informationsverhaltens. Herr Steiner ist im Jahr 1996 aus dem Dienst ausgeschieden; er wurde aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die wiederholten Anschuldigungen erscheinen als Ausdruck einer persönlichen Enttäuschung.
Rückfragen an Pressesprecher Burkhard Beyer: mailto:burkhard.beyer@smf.sachsen.de