Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.07.2007
Lafontaine ist eine Bereicherung für die deutsche Politik
Dieter Schütz, über den Umgang mit dem Vorsitzenden der Linkspartei
Man kann zu Oskar Lafontaine stehen, wie man will: Dieser Mann ist ein begnadeter Redner. Er kann die Menschen innerlich aufwühlen. Er kann sie für eine Sache begeistern - und er kann sie gegen sich aufbringen.
Man muss Oskar Lafontaine nicht mögen. Man muss schon gar nicht seine größtenteils unseriösen Vorschläge teilen. Dennoch ist der
Vorsitzende der Linkspartei eine Bereicherung für die deutsche Politik. Denn wenn die Wahlbeteiligung der Menschen seit Jahren rückläufig ist und das Interesse an Politik deutlich nachlässt, dann hat das auch viel mit dem derzeitigen politischen Personal zu tun. Es fehlen Politiker mit Ecken und Kanten, an denen sich die Menschen reiben können.
Lafontaine wird immer mehr zu dem, was in der alten Bundesrepublik auf konservativer Seite der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß war. Auch Strauß konnte polarisieren. Die einen gingen zur Wahl, um ihn zu verhindern - die anderen, weil sie ihn gut fanden.
Lafontaine ist für die deutsche Politik eine Herausforderung. Doch die etablierten Parteien, allen voran die SPD, tun sich damit schwer. Es reicht nicht, Lafontaine mit Polemik zu überziehen und als Urenkel Walter Ulbrichts zu beschimpfen. Es kommt darauf an, ihn in der Sache als widersprüchlichen Populisten zu entlarven.
Lafontaine redet gern von einer gerechten Weltordnung. Doch wenn er am rechten Rand Wählerstimmen abschöpfen kann, dann schimpft er über sogenannte Fremdarbeiter. Er fordert höhere Sozialausgaben. Und verschweigt dabei, dass ein Arbeitnehmer heute schon viel zu viel für Staat und Sozialkassen bezahlen muss.
Lafontaine bietet für komplizierte Probleme einfache Antworten. Was man ihm dabei ankreiden muss, ist der Versuch, mit den sozialen Abstiegsängsten der Menschen Politik zu machen. Die Politiker der anderen Parteien können sich bei vielen Wählern profilieren, indem sie ihm das nicht einfach durchgehen lassen. Eine solche Auseinandersetzung wird das politische System der Bundesrepublik sogar stärken. schuetz.dieter@dd-v.de