Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 18.07.2007

Akten-Affäre: Parteien holen Abgeordnete aus dem Urlaub

DRESDEN - Für die morgige Landtags-Sondersitzung werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Denn bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss zur Akten-Affäre kommt es auf jede Stimme an.

So mancher der 124 Landtags-Abgeordneten hat sich bereits in die Sommerfrische verabschiedet. Doch morgen kann keine der Fraktionen auf auch nur einen ihrer Vertreter verzichten. Egal ob verreist oder krank - jede Stimme zählt und muss deshalb nach Dresden. Die weiteste Anreise hat Kerstin Köditz (Linke), die in Frankreich urlaubt. Ihre Kollegen Michael Friedrich und Freya-Maria Klinger müssen trotz Krankheit ins Parlament. SPD-Fraktion-Chef Cornelius Weiss wird seine Ferien auf Hiddensee unterbrechen. Die CDU beordert Abgeordnete aus Österreich zurück.

Das Gros der Abgeordneten sei aber noch in Sachsen, beteuern die Fraktionen. Bei Grünen und FDP ist niemand verreist. „Wir rechnen deshalb mit rund 5 000 Euro Extra-Kosten für Anreise und Übernachtung", sagt Landtagssprecher Ivo Klatte. Allerdings könnte die Sitzung morgen nicht die einzige in der Sommerpause bleiben. „Gibt es keine Einigung um den Ausschuss-Vorsitz werden wir noch eine Sondersitzung beantragen", sagt Linksfraktionssprecher Marcel Braumann.

Die Linken haben ihren Rechtsexperten Klaus Bartl als Ausschusschef nominiert. Viele aber wollen ihn aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit nicht wählen. Zuvor jedoch muss der Ausschuss überhaupt zustande kommen. Noch ist die Lage unübersichtlich. Die 44 Abgeordneten der Linken, FDP und Grünen wollen dafür stimmen, die 13 Vertreter der SPD müssen sich laut Parteitagsbeschluss enthalten. Die 55 CDU-Abgeordneten aber wollen sich erst morgen früh festlegen.
Von Stefan Locke