Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 25.07.2007

Strafanzeigen gegen Biedenkopf & Milbradt

DRESDEN - Paunsdorf und kein Ende: Die Linksfraktion im Landtag stellte gestern erneut Strafanzeige gegen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt.
Wir haben gegen beide Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung bei der Staatsanwaltschaft Dresden gestellt", sagte Linksfraktions-Chef Andre Hahn. Grund: Für das von Biko-Spezi Heinz Barth errichtete Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf zahle der Freistaat bis heute überteuerte Mieten. Selbst der Rechnungshof schätzte den Schaden einst auf 16 Millionen Euro. Eine ähnliche Strafanzeige aber schmetterte Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm vor vier Jahren wegen Verjährung ab. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte deshalb bereits vor einigen Wochen erneut Schwalm wegen Strafvereitelung angezeigt.

Grund: Da Sachsen weiter monatlich Miete für Paunsdorf zahlt, kann laut Rechtsexperten keine Verjährung eintreten. Ob bei den Ermittlungen etwas Neues herauskommt, ist allerdings zu bezweifeln. Die Bundesanwaltschaft leitete Nolles Strafanzeige inzwischen an die Staatsanwaltschaft Dresden und somit in den Geschäftsbereich des angezeigten Schwalm weiter. Nolle aber gibt die Hoffnung nicht auf. „Paunsdorf gehört zu den unerfreulichen und unaufgearbeiteten Affären des Freistaats Sachsen." sml