Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, 20.07.2007

NOLLE: "Milbradt Umgang mit dem UA zeigt mangelnde Souveränität und macht mich zutiefst mißtrauisch"

Auf den Schlagabtausch zwischen CDU und der Linken über den Untersuchungsausschuß antworte ich wie folgt:

NOLLE: "Nach eigenen Erfahrungen in drei Untersuchungsausschüssen, rate ich zu weniger Aufgeregtheit und zu mehr Gelassenheit. Der Untersuchungsausschuß besteht erfreulicherweise nicht nur aus CDU und der Linken und er wird seiner Aufgabe, aufklären was aufzuklären ist mit großer Ernsthaftigkeit nachkommen. Alle Vertuschungsversuche der vergangenen Wochen sind zum Scheitern verurteilt., auch wenn es dem einen oder anderen immer noch nicht passen sollte."

NOLLE: "Der UA ist ein politischer Marathonlauf, der nicht schon auf den Startklötzen entschieden wird sondern durch viel Fleiß auf der gesamten Strecke. Wenn das Krisenmanagement der letzten Wochen nicht so katastrophal gewesen wäre, hätte man sich möglicherweise den UA sparen können, aber Starrsinn und Handlungsstarre der Verantwortlichen haben diesen UA erst richtig befördert. Über 80 % der sächsischen Wähler erwarten nun eine konsequente Arbeit im Untersuchungsausschuß und keinen Eiertanz."

Zu weiteren Versuchen den UA zu blockieren oder zu verhindern sage ich:

NOLLE: "Der MP scheint im Gemeinschaftskundeunterricht der 10. Klasse beim Thema parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefehlt zu haben.

NOLLE: "Seine Verbissenheit immer noch einen UA verhindern oder zu blockieren zu wollen zeigt mangelnde Souveränität und macht mich zutiefst mißtrauisch, ich hoffe, er hat nichts zu verbergen."

gez. Karl Nolle, MdL Mitglied im "Affären" Untersuchungssauschuß