Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:38 Uhr, 13.08.2007
Neuer Appell von Thierse an Milbradt - Protest der Brückengegner in Dresden
SPD-Politiker Nolle zweifelt an Unabhängigkeit des OVG
Dresden (ddp-lsc). Im Dresdner Brückenstreit fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung auf. Milbradt müsse seine «sture Haltung» überwinden und sich endlich auf die Suche nach einem Kompromiss einlassen. Am Abend wollte Thierse auf einer Kundgebung in Dresden vor Brückengegnern sprechen.
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle befürchtet unterdessen, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) bei dem anstehenden Urteil zum Baustopp kein unabhängiges Urteil fällen wird. Das Justizministerium wies dies als «abseitig» und «ehrenrührig» zurück. Die Justiz sei nur Gesetz und Recht unterworfen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Das OVG in Bautzen wird in zweiter Instanz entscheiden, ob der am vergangenen Donnerstag vom Verwaltungsgericht Dresden verhängte Baustopp zum Schutz einer gefährdeten Fledermausart rechtmäßig ist. Die Richter waren damit einem Antrag von drei Naturschutzverbänden gefolgt, die durch den Bau der Brücke den Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Kleinen Hufeisennase gefährdet sehen. Das Regierungspräsidium hat dagegen am Freitag Beschwerde eingelegt.
Thierse betonte, die Gerichtsentscheidung eröffne noch einmal die Chance für einen Kompromiss. Bei dem drohenden Verlust des UNESCO-Weltkulturerbetitels gehe es auch um das Ansehen des Kulturstaats Deutschland, warnte er.
Zu dem von Thierse für Montagabend geplanten Auftritt bei einer Kundgebung mehrerer Bürgerinitiativen für den Erhalt des Weltkulturerbetitels hatte die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union eine Protestaktion gegen die Brückengegner angekündigt. Aufgezeigt werden solle damit, dass der «angebliche Tierschutz» der Kleinen Hufeisennase nur «ein kläglicher Blockadeversuch» sei, bei dem die Fledermaus missbraucht werde, hieß es. Damit schloss sich die Junge Union einer Kritik von Sachsens Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) aus der vergangenen Woche an. Dieser hatte es verurteilt, die Fledermaus als Mittel gegen den Brückenbau zu instrumentalisieren.
Der SPD-Landespolitiker Karl Nolle zweifelte die Unabhängigkeit des OVG an. Nach den bisherigen Erfahrungen sei es «fraglich, ob das OVG den Mut hat, sich zu Unabhängigkeit von der Landesregierung zu bekennen». Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums rechneten aufgrund vergangener Urteile zugunsten des Brückenbaus auch bei der anstehenden OVG-Entscheidung mit einem Sieg «und stellen den Sekt schon kalt», mutmaßte der SPD-Politiker. Das OVG hatte zuvor mehrmals zugunsten des Brückenbaus geurteilt.
Das Regierungspräsidium Dresden will mit dem Bau der umstrittenen Brücke einen Bürgerentscheid von 2005 umsetzen. Die UNESCO droht jedoch damit, dem Dresdner Elbtal in diesem Fall den Welterbetitel abzuerkennen. Die Stadt hatte monatelang nach einer Kompromisslösung gesucht, sich jedoch vor einigen Wochen mehreren Niederlagen vor Gericht gefügt und den Baubeginn für Montag angekündigt.
(Quellen: Thierse im Deutschlandfunk; Nolle, Justizministerium und Regierungspräsidium auf Anfrage; Junge Union in Mitteilung)
Von Diana Wild
(folgt zweite Zusammenfassung bis 21.00)
ddp/wld/pon
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