Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 18:08 Uhr, 21.08.2007
Nach Finanzdesaster bei Sachsen LB - Suche nach Partner geht weiter
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Nach der Milliarden-Hilfe für die in Schwierigkeiten geratene Sachsen LB geht die Suche nach einem Partner für die kleinste unter den deutschen Landesbanken unvermindert weiter. «Die Politik Sachsens läuft auf strategische Partnerschaften hinaus. Verkauf oder Übernahme sind nicht gewollt», sagte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages, Ronald Weckesser (Linksfraktion), der Deutschen Presse- Agentur dpa am Dienstag.
Wegen der US-Hypothekenmarktkrise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro bereit. Mit den Vorgängen um die Bank will sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bei einer Sondersitzung am 29. August befassen.
Unterdessen verlangte die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine umfassende Aufklärung. Für die Ausschuss-Sondersitzung sei ein umfangreiches Fragen-Paket erarbeitet worden, teilte Fraktionschef Holger Zastrow am Dienstag mit. «Wir wollen endlich Klarheit über die riskanten Geschäftspraktiken der Landesbank», sagte Zastrow einer Mitteilung zufolge. «Wir wollen wissen, wer die riskanten Hypothekengeschäfte genehmigt hat.» Schließlich müsse die Staatsregierung als Anteilseigner dafür sorgen, dass eine Landesbank das Geld der Steuerzahler nicht durch waghalsige Spekulationen aufs Spiel setze.
Ein Landesbank-Sprecher sagte, «wir sind hier und heute voll handlungsfähig. Wir sind dran am Markt und gucken, dass wir da vernünftig rauskommen.»
Der Verwaltungsrat war am Montagabend über die Situation und die Hilfsaktion informiert worden. Die Bank wolle nun rasch das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Es gehe jetzt darum, «gemeinsam die weitere Entwicklungsperspektive der Sachsen LB zu sichern», hatte Sachsens Finanzminister und Verwaltungsratschef Horst Metz (CDU) nach der Sitzung des Gremiums in einer Mitteilung betont.
Bei einer anschließenden Anteilseignerversammlung hätten sich die Kommunen tief enttäuscht gezeigt, sagte Weckesser, der für die Stadt Dresden in dem Gremium sitzt. Für sie werde es in diesem Jahr voraussichtlich keine Ausschüttungen geben. «Die sind zumeist aber fest im Haushalt eingeplant», sagte Weckesser. Die Ausschüttungen seien hauptsächlich durch die Gewinne möglich geworden, die die Bank- Tochter durch ihr Engagement auf den internationalen Finanzmärkten erzielt habe.
Unterdessen forderten die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Entscheidung über eine enge Zusammenarbeit der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Zunächst müsse eine Holding gebildet werden, der sich auch andere Landesbanken anschließen könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel am Dienstag in Düsseldorf. Der zweite Schritt könne dann eine Fusion sein.
dpa gk yysn z2 iki
211808 Aug 07