Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:00 Uhr, 29.08.2007
Staatsanwälte prüfen BaFin-Akten
Nach Finanzdebakel um Sachsen LB fordert Glos Neuordnung der Bankenaufsicht - Weiter Kritik an Metz
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Nach dem Verkauf der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig auch Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Wie Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann am Mittwoch sagte, wurde von der BaFin ein Prüfbericht aus dem Jahr 2005 über die Sachsen LB angefordert. In der Voruntersuchung wolle die Staatsanwaltschaft in mehrere Richtungen Verdachtsmomente in Bezug auf das Finanzdebakel der Sachsen LB prüfen, aufgrund derer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will derweil künftig den Einfluss der BaFin beschränken. Unterdessen hält in Sachsen die Kritik an Finanzminister Horst Metz (CDU) wegen der fehlgeschlagenen Geschäfte der Bank an.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig forderte Lehmann zufolge neben dem BaFin-Bericht weitere Unterlagen an. Die Stellen, bei denen weitere Akten angefragt wurden, wollte Lehmann nicht nennen. Bislang gebe es keine Verdachtspersonen.
Glos forderte unterdessen eine Neuordnung der Bankenaufsicht, bei der die BaFin weniger Einfluss habe. «Dabei sollten wir noch mehr auf die Expertise der Bundesbank setzen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Bundesbank sei in der Fläche präsent und als Teil der Europäischen Zentralbank gleichzeitig mit den globalen Zusammenhängen der Finanzwelt vertraut. Überdies seien für ihn hochrisikoreiche Aktivitäten einer Bank unvertretbar, die nicht in der Bilanz ausgewiesen werden, sagte Glos. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Aufsichtsrat davon angeblich nichts gewusst habe.
«Unverantwortlich» riskante Geschäfte bei der Sachsen LB kritisierte auch der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. In der Chemnitzer «Freien Presse» forderte Müller eine Stärkung der Aufsichtsgremien in öffentlich-rechtlichen Banken.
Unterdessen bekräftigte die Opposition ihre Kritik an Finanzminister Metz, der als Verwaltungsratschef der Sachsen LB fungierte. Nach einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch monierte die Linksfraktion die mangelnde Selbstkritik des Ministers. Die Grünen warfen Metz Versagen vor und legten ihm den Rücktritt nahe.
Der FDP-Obmann im Banken-Untersuchungsausschuss, Andreas
Schmalfuß, sagte: «Die Luft für den Finanzminister wird langsam dünn». Metz halte entweder bewusst Informationen zurück oder tappe selbst im Dunkeln. Beides sei nicht hinnehmbar.
Die Landesbank war wegen Investitionen in US-Hypothekenpapiere in Schwierigkeiten geraten. Am Sonntag wurde sie deshalb im Schnellverfahren für «mindestens 300 Millionen Euro» an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft.
(Quellen: Lehmann auf ddp-Anfrage; Glos in der «Passauer Neuen Presse»; Müller in der «Freien Presse»; Linke, FDP und Grüne in Mitteilungen)
Von Diana Wild
ddp/wld/mwa
291800 Aug 07