Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 01.09.2007
Milbradts Tiefpunkt
Leitartikel von Sven Heitkamp
Landesbankpleite, Verfassungsschutzaffäre, ewiges Koalitionstheater: Der Freistaat Sachsen steckt in einer schweren Krise. Und von einem erfolgreichen Management der Pannenserie ist kaum etwas zu sehen.
Seit Wochen wird die Regierung von immer neuen Skandalen eingeholt, die Führung des Landes scheint Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorübergehend aus den Händen zu gleiten. Mit dem gestern verkündeten Abschied des Finanzministers, der seine Konsequenz aus dem Notverkauf der SachsenLB gezogen hat, hat Milbradt zumindest ein Personalproblem weniger. Doch ein Befreiungschlag ist dies noch nicht. Denn wie weit die schwächelnde CDU dem Regierungschef weiter die Treue hält, wird sich erst auf seinem Parteitag in zwei Wochen zeigen.
Dass Metz als oberster Kontrolleur der Bank nun seinen Hut nimmt, ist nach dem Debakel nur folgerichtig. Handwerkern, Mittelständlern und Familien, die bei ihren Banken oft vergeblich um einen Kredit betteln müssen, war der fahrlässige Umgang mit dem renommierten Geldhaus schon längst nicht mehr vermittelbar.
An diesem Punkt war es eine Frage des politischen Anstands, dass der zuständige Minister die Notbremse zieht und die Verantwortung für das finanzpolitische Desaster übernimmt. Ohnehin wurde in Dresden schon länger milde über Metz’ Amtsführung gelächelt, wenn ihm seine Teammitglieder wieder einmal die wichtigsten Fakten ins Ohr raunen mussten. Wenn es ernst wurde in der Finanzpolitik, war es häufig Milbradt, der seinem Chefhaushälter unter die Arme griff.
Mit Blick auf die Landesbank bleiben die wesentlichen Fragen jedoch trotz des Rücktritts weiter offen. Die Risiken in den undurchsichtigen Bankgeschäften der Dubliner Tochter sind nicht absehbar, die Belastungen für den Landeshaushalt liegen im Dunkeln, und es ist völlig unklar, ob und welche Belastungen auf die Steuerzahler noch zukommen können. Ausfälle von bisher erhofften Einnahmen schlagen auf jeden Fall zu Buche – und selbst das Schreckgespenst Rückabwicklung ist noch nicht endgültig vertrieben.
Doch auch für Milbradt markiert der Verkauf seines Lieblingsprojektes einen neuen Tiefpunkt in der politischen Karriere. Er selbst hat sich oft genug intensiv um die Entwicklung der Bank gekümmert, nun ist sein Ruf als hervorragender Ökonom beschädigt. Auch er muss sich mittlerweile Rücktrittsforderungen gefallen lassen. Für den Ministerpräsidenten wird es nun darauf ankommen, wieder die Regie der Landespolitik in die Hand zu bekommen. Sonst wird man irgendwann rückblickend sagen: Das Landesbank-Debakel war der Anfang von Milbradts politischem Ende.
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